SPD kanzelt Basis ab

Sie wollten den Wahlversprechen der SPD mehr Gewicht verleihen. Doch am Montag hat die Parteispitze den Antrag aus dem linken Flügel auf ein Mitgliederbegehren gegen Kürzungen im neuen Bundeshaushalt abgeschmettert. Die Parteivorsitzende Saskia Esken erklärte in Berlin, dass es »mit uns« keine Kürzungen im Sozialetat geben werde. »Demokraten« müssten Menschen mit materiellen Sorgen »reale Antworten« geben, sagte die Abgeordnete, die auch für die kommende Bundestagswahl ein – hoch dotiertes – Bundestagsmandat anstrebe. Der von drei SPD-Mitgliedern gestellte und von mehreren internen Gruppierungen unterstützte Antrag auf ein Mitgliederbegehren sei mit der Satzung der Partei nicht vereinbar.

Die Gruppierung »Forum DL21 – die Linke in der SPD« (DL21) wollte, dass die Partei der Bundestagsfraktion den Auftrag erteilt, dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundesetat 2025 die Zustimmung zu verweigern, sofern dieser Kürzungen in den Bereichen »Familie, Kita, Jugend, Arbeit, Soziales und Gesundheit« enthält. Ein solcher »Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten« sowie eventuell einen »weiteren Rechtsruck« in der BRD befördern, hatte DL21-Sprecher Erik von Malottki in einem am 19. Juni online veröffentlichten Interview mit der Parteizeitung Vorwärts betont. Eine Zustimmung der Bundestagsfraktion »würde die Glaubwürdigkeit der SPD noch weiter gefährden«.

DL21 bezeichnete die Ablehnung als »enttäuschend«. Das Begehren wäre eine »sehr gute Möglichkeit gewesen, die Mitglieder zu beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen«, sagte von Malottki am Montag der Nachrichtenagentur dpa. »Wir werden das Gutachten nun zusammen mit den unterstützenden Arbeitsgemeinschaften rechtlich und politisch bewerten.«

Esken erklärte die Entscheidung vom Montag damit, dass die Partei »freigewählten Abgeordneten« keine Vorgaben machen könne. Tatsächlich heißt es in Artikel 38 des Grundgesetzes der BRD, dass Bundestagsabgeordnete »an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen« sind. In der Praxis dürften sich aber auch Mitglieder der SPD-Fraktion im klaren darüber sein, was die Partei(spitze), der nicht wenige Abgeordnete ihr Mandat verdanken, von ihnen bei Abstimmungen, die das Regierungshandeln empfindlich berühren, erwartet.

Wie zur Beruhigung erklärte Esken schließlich, dass die SPD-Fraktion ein eigenes Papier zur aktuellen Haushaltsdebatte vorgelegt habe. Dieses verfolge »sehr klar auch die Ziele« des nun vorläufig beerdigten Mitgliederbegehrens. Dieses wurde von der Nachwuchsorganisation Jusos und der Seniorenarbeitsgemeinschaft »60 plus« sowie auch aus der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi heraus unterstützt. Die Antragsteller können gegen das Nein der Parteispitzen noch vorgehen und sich auf Paragraph 13 Absatz f der Satzung berufen. Dort heißt es: »Gegen den ablehnenden Beschluss des Vorstandes über das rechtswirksame Zustandekommen des Mitgliederbegehrens können die Initiatorinnen und Initiatoren unmittelbar die zuständige Schiedskommission anrufen.«

Derweil wollen die Verhandler der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit »auch in den nächsten Tagen« noch weiter über den Etat für 2025 beraten. Angestrebt werde weiterhin ein Beschluss im Kabinett am 17. Juli, sagte Hebestreit am Montag.