02.07.2024 / Inland / Seite 4

SPD kanzelt Basis ab

Parteispitze stoppt Mitgliederbegehren gegen Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Linker Flügel wollte Bundestagsfraktion Auftrag erteilen

Marc Bebenroth

Sie wollten den Wahlversprechen der SPD mehr Gewicht verleihen. Doch am Montag hat die Parteispitze den Antrag aus dem linken Flügel auf ein Mitgliederbegehren gegen Kürzungen im neuen Bundeshaushalt abgeschmettert. Die Parteivorsitzende Saskia Esken erklärte in Berlin, dass es »mit uns« keine Kürzungen im Sozialetat geben werde. »Demokraten« müssten Menschen mit materiellen Sorgen »reale Antworten« geben, sagte die Abgeordnete, die auch für die kommende Bundestagsw...

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