Deutsch-polnischer Reset

Deutschland und Polen wollen ihre Beziehungen nach acht Jahren PiS-Regierung wiederbeleben. Das war die wichtigste Botschaft auf der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag in Warschau. Tusk sprach davon, dass wieder Vertrauen einziehen solle in das Verhältnis beider Staaten – eine Anspielung darauf, wie die deutsch-polnischen Beziehungen unter der Ägide der nationalkonservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) auf das zusammengeschrumpft waren, was die FAZ am Montag ein »Anstandsminimum« genannt hatte.

Was dieser Neustart konkret bedeuten soll, blieb auch nach dem Auftritt von Scholz und Tusk weitgehend im dunkeln. Tusk wiederholte frühere Aussagen, die Reparationsfrage sei »formal und juristisch abgeschlossen«, aber Polen erwarte Gesten der »Genugtuung« auf der moralischen Ebene. Die Bundesregierung hatte schon vorab durchsickern lassen, dass es »humanitäre Leistungen« für jene etwa 40.000 Menschen in Polen geben solle, die die deutsche Besatzung noch selbst erlebt hätten. Weiter soll ein »Deutsch-Polnisches Haus« in Berlin geschaffen werden, damit »die deutsche Öffentlichkeit den polnischen Blick auf die Besetzung und den Zweiten Weltkrieg besser kennenlernen« könne – wobei die Leistung der Sowjetunion für die Befreiung Europas selbstredend geschmälert werden soll. Es sei eine Frage weniger Monate, bis Ergebnisse vorliegen würden, sagte Tusk.

Durch alle Fälle deklinierten Scholz und Tusk das Thema »Sicherheit«. Scholz sagte, die Bundesrepublik sei bereit, ihren Beitrag zur Sicherung der EU-Außengrenze – die mit der polnischen Ostgrenze zusammenfällt – gegen »irreguläre Migration« und »russische Aggression« zu leisten. Tusk schränkte ein, gemeint sei nicht, dass bald deutsche Panzer durch Polen rollen sollten; das wäre »nicht die glücklichste Lösung«. Vielmehr denke er an eine deutsche Beteiligung an dem entlang der Ostgrenze Polens geplanten Befestigungsbau. Es sei gemeinsame Aufgabe der ganzen EU, dieses Projekt zu realisieren.