03.07.2024 / Ansichten / Seite 8

Regieren ohne Schranken

Jörg Kronauer

Nein, das Zitat stammt nicht von Donald Trump, es stammt von Richard Nixon: »Wenn der Präsident es tut, dann bedeutet das, dass es nicht illegal ist.« Denn der Versuch, die Vollmacht des US-Präsidenten über die Grenzen des Legalen hinaus auszudehnen, ist alt. Nixon freilich kam mit ihm, siehe Watergate, letzten Endes nicht durch. Erfolg hatten nun Trump und die rechtskonservative Richtermehrheit, die er im Verlauf seiner Amtszeit im Washingtoner Supreme Court instal...

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