Regieren ohne Schranken

Nein, das Zitat stammt nicht von Donald Trump, es stammt von Richard Nixon: »Wenn der Präsident es tut, dann bedeutet das, dass es nicht illegal ist.« Denn der Versuch, die Vollmacht des US-Präsidenten über die Grenzen des Legalen hinaus auszudehnen, ist alt. Nixon freilich kam mit ihm, siehe Watergate, letzten Endes nicht durch. Erfolg hatten nun Trump und die rechtskonservative Richtermehrheit, die er im Verlauf seiner Amtszeit im Washingtoner Supreme Court installieren konnte. Das Gericht entschied, ein US-Präsident könne nur für Taten vor Gericht gestellt werden, die er als Privatperson begehe; bei allem jedoch, was er in offizieller Funktion tue, genieße er Immunität. Die Ausnahmen sind dabei mal so eng, dann wiederum so schwammig definiert, dass sie laut der Einschätzung von Sonia Sotomayor, eine der drei Richterinnen, die ein Minderheitsvotum abgaben, faktisch nicht existieren.

Dem US-Präsidenten sind also, sofern er sich der Instrumente seines Amtes bedient, keine Schranken mehr gesetzt. Ein Beispiel: Dass er sich mit Weisungen an das Justizministerium zurückhalten sollte, war eine der Lehren, die einst aus Watergate gezogen wurden. Die Zeiten sind jetzt vorbei. Wird Trump wiedergewählt, dann wird er – dass er das will, hat er längst kundgetan – das Justizministerium beauftragen können, seine politischen Gegner mit Gerichtsverfahren zu überziehen. Ein künftiger Präsident wird, so hat Sotomayor es zugespitzt formuliert, Navy Seals beauftragen können, seine Rivalen zu töten; und will er nach einer verlorenen Wahl an der Macht bleiben, wird er sich nicht mehr umständlich über angebliche Wahlfälschungen beklagen müssen: Er kann ganz einfach einen Militärputsch befehlen. Bei alledem bleibt er immun.

Wieso geht heute, was in der Ära Nixon noch nicht ging? Nun, die kapitalistischen Systeme sind mehr denn je von innen zerfressen; die Vereinigten Staaten sind – wie so oft – wohl auch diesbezüglich dem alternden Europa ein Stück weit voraus. Zudem spitzt sich der große Machtkampf gegen China, bei dem es für die herrschende Klasse in den USA um ihre globale Dominanz geht – also ums Ganze –, immer stärker zu. Von innen zerfressen, von außen von einem Rivalen bedrängt, der sich, geht man nicht schnell und hart gegen ihn vor, noch als übermächtig erweisen könnte: Besondere Umstände verlangen laut Ansicht zumindest eines Teils der US-Eliten besondere Maßnahmen. Menschen, heißt es, zeigen in der Krise ihr wahres Gesicht. Für den Imperialismus gilt das allemal.