04.07.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

»Eine gravierende Einschränkung der Meinungsfreiheit«

Menschen ohne deutschen Pass unter Generalverdacht: Schon ein »Gefällt mir« bei Instagram könnte zur Abschiebung wegen »Terrorverherrlichung« führen. Ein Gespräch mit Alexander Gorski

Annuschka Eckhardt

Ein Gesetzesvorschlag der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, sorgt für Angst und Panik. Sie plant eine Verschärfung des Bleiberechts, die es ermöglichen soll, Migranten leichter abzuschieben. So sollen bereits einzelne Kommentare oder das Markieren eines Beitrags mit »gefällt mir« in sozialen Netzwerken ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen können. Müssen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus nun bei jedem »Like« überlegen?

Grundsätzlich ist...

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