Attacke auf Streikrecht

Sie mucken immer wieder auf: freidemokratische Kapitalfans. Gegen Gewerkschaftsrechte. Die FDP-Bundestagsfraktion hat nun ein »Positionspapier zur Regulierung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur« beschlossen, das jW vorliegt. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung am Dienstag nachmittag berichtet.

Der Hintergrund: die Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Anfang des Jahres im monatelangen Tarifclinch etwa mit der Deutschen Bahn. Negative Effekte »auf unbeteiligte Dritte und die Gesamtgesellschaft erfordern ein Umdenken«, steht in dem Papier. Potentiell betroffen durch Streiks auf der Schiene seien das Transport- und Verkehrswesen, die Gesundheits- und Sozialversorgung, die Energieversorgung, die Müllabfuhr sowie der Brand- und Zivilschutz. Das kostet, und zwar nicht zu knapp. Als Beleg nennen die FDPler Berechnungen des kapitalnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Durch jüngste Arbeitsausstände seien wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe entstanden.

Deshalb: »Das Recht auf Streik als Mittel des Arbeitskampfes ist zwar im Grundgesetz verankert, gesetzliche Regelungen, wie ein solcher Arbeitskampf zu gestalten ist, gibt es jedoch nicht«, moniert der »gelbe« Ampelkoalitionär – und fordert: Ein Schlichtungsversuch der Tarifparteien soll verpflichtend sein. Streiks sollen seitens der Gewerkschaft angekündigt werden. Mindestens 72 Stunden vorab. Mehr noch, »örtliche, zeitliche und tätigkeitsbezogene Angaben müssen aus der Ankündigung ausdrücklich hervorgehen«. Und Warnstreiks dürften nicht länger als vier Stunden dauern. Ein obligatorischer 50prozentiger Notbetrieb des bestreikten Unternehmens muss ferner garantiert sein. Streikwellen ohne Unterbrechungen dürfte es dann auch nicht mehr geben. Zwischen Arbeitsniederlegungen brauche es eine »Abkühlungsphase«, meint die FDP-Bundestagsfraktion. Und nicht zuletzt plädieren die Liberalen für eine »Öffnungsklausel in Tarifverträgen«; sprich: Die »vorgenannten gesetzlichen Regelungen« können vertraglich geändert, also extraverschärft werden.

Wie reagieren Belegschaftsorganisationen? Zornig. Das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder deutlich gemacht: »Eine echte Aushandlung der Arbeitsbedingungen braucht Augenhöhe; ohne das Streikrecht undenkbar«, betonte die ersten Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, am Mittwoch gegenüber jW. Rufen danach, das Streikrecht einzuschränken, »treten wir entschieden entgegen«.

Ähnlich hat sich Martin Burkert geäußert. Der neuerliche FDP-Vorstoß sei an Zynismus kaum zu übertreffen, teilte der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Mittwoch mit. Denn, wenn Streikzeiten gesetzlich begrenzt würden, nehme man Beschäftigten ihre Durchsetzungsmacht und mache sie zu Bittstellern, so Burkert weiter. Die Freien Demokraten wollten sich mit dem Thema wohl im »Arbeitgeberlager« profilieren. Und das, obwohl Deutschland im EU-Vergleich eine niedrige Streikquote habe.

Hinzu kommt: »Gerade in systemrelevanten Bereichen sind Arbeitskämpfe bereits heute sehr schwierig zu führen«, sagte Ernesto Klengel am Mittwoch auf jW-Nachfrage. In Branchen wie Gesundheit, Pflege und Kita entwickelten Beschäftigte oftmals »keinen ausreichenden wirtschaftlichen Druck auf die Arbeitgeber«, weiß der wissenschaftliche Direktor des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Außerdem führe das Verantwortungsgefühl gegenüber Betroffenen oft dazu, dass Belegschaften nur zurückhaltend streikten.

Das Streikrecht sei in der Praxis heute schon stark reguliert. Klengel: »So prüfen Gerichte sehr genau, ob eine der Streikforderungen über das Erlaubte hinausgeht.« Machten Gewerkschaften hier einen Fehler, drohte existenzgefährdender Schadenersatz. Eine weitere Gefahr: der unscharfe Begriff »kritische Infrastruktur«. Je nach Schätzung könnten bis zu 50 Prozent aller Beschäftigten Bereichen der kritischen Infrastruktur zugerechnet werden, bemerkt Klengel. Übersetzt: Jeder zweite Kollege wäre dann von der FDP-Attacke auf das Streikrecht betroffen.