04.07.2024 / Inland / Seite 5

Attacke auf Streikrecht

FDP präsentiert Positionspapier zur »Regulierung« von Arbeitskämpfen in kritischer Infrastruktur. Gewerkschaften kontern

Oliver Rast

Sie mucken immer wieder auf: freidemokratische Kapitalfans. Gegen Gewerkschaftsrechte. Die FDP-Bundestagsfraktion hat nun ein »Positionspapier zur Regulierung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur« beschlossen, das jW vorliegt. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung am Dienstag nachmittag berichtet.

Der Hintergrund: die Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Anfang des Jahres im monatelangen Tarifclinch etwa mit der Deutschen...

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