05.07.2024 / Ausland / Seite 6

Richter mit Agenda

Spanien: Oberster Gerichtshof verweigert ehemaligem katalanischem Präsidenten Begnadigung

Carmela Negrete

In einem ungewöhnlichen Vorgang hat die spanische Justiz in eine politische Entscheidung eingegriffen. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat am Montag dem früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont eine Amnestie verweigert, die die spanische Regierung mit einem eigens dafür geschaffenen Gesetz vorgesehen hatte. Laut den Richtern in Madrid haben Puigdemont sowie die ebenfalls geflohenen früheren Minister Antoni Comín und Lluís Puig Steuergelder missbraucht ...

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