06.07.2024 / Inland / Seite 4

Strafen für Studierende

Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Rückkehr zum Ordnungsrecht für Hochschulen. Maßnahmen bei Verstößen reichen bis zur Exmatrikulation

Marc Bebenroth

Die Kampagne gegen Antikriegsproteste trägt Früchte. Am Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus trotz breiter Proteste im Vorfeld der Wiedereinführung des sogenannten Ordnungsrechts für Universitäten zugestimmt. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) begrüßte am Freitag die Novelle als »wirksamen Instrumentenkasten, um den Opferschutz zu stärken und wirksamer gegen Gewalt, Antisemitismus und Rassismus vorzugehen«.

Wer »durch Anwendung von Gewalt, durch Auffo...

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