Staatsaufbläher des Tages: Javier Milei

Es ist kalt an diesem frühen Freitag morgen in Buenos Aires, an dem die argentinische Regierung die Schaffung des neuen Ministeriums verkündet. Selbst schneien könnte es die Tage, munkeln die Medien des Landes und veröffentlichen Berechnungen, die die Wahrscheinlichkeit dafür vorhersagen sollen. In Zeiten von Massenverarmung und Preisanstiegen von unter anderem knapp 1.000 Prozent beim Gas im Vergleich zum Dezember 2023 durchaus ein Thema.

Zeit zum Wärmekuscheln in der Regierung, dachte sich wohl Präsident Javier Milei – und machte per Dekret aus sieben kurzerhand acht Ministerien. Der Name des neuen ist sperrig, aber spricht für sich: »Ministerium für Deregulierung und Staatstransformation«. Einige Aufgaben des Ressorts: »Vereinfachung und Verkleinerung des Staates«, »Förderung des Wettbewerbs«, »Verbesserung des Funktionierens der Märkte«, »Abbau staatlicher Vorschriften und Kontrollen« – der Staat als Staatszerleger.

An der Spitze des neuen Ministeriums steht mit Federico Sturzenegger kein Unbekannter. Er gilt als Intimus von Milei und als »Mastermind« des kürzlich verabschiedeten Gesetzespakets »Ley Bases«. Bereits unter den Präsidenten Fernando de la Rúa und Mauricio Macri durfte er Hand an den Staat legen. Auch Chef der Zentralbank war er schon.

Angesichts solcher Neuigkeiten wünscht man sich fast den Milei zurück, der mit fanatischem Blick vor einer Tafel steht und wie ein Besessener »raus« ruft, während er Zettel mit den Namen all jener Ministerien abreißt, die er abzuschaffen gedenkt. Doch der Kettensägenmann und die Seinen hassen den Staat nur dann, wenn er ihnen nicht dienlich ist. Und leben lässt es sich schließlich doch ganz gut von ihm, sprich: vom Geld der Argentinier. Das unterscheidet sie von jenen, die die Kälte fürchten. Das neue Ministerium soll dafür sorgen, dass es in Argentinien noch kälter wird.