08.07.2024 / Inland / Seite 8

»Er hat mit der Fußball-EM nichts zu tun«

Berlin: Palästinensischer Aktivist erhält sogenanntes Gefährderanschreiben. Sicherheit als Vorwand. Gespräch mit Roland Meister

Henning von Stoltzenberg

Vor kurzem erhielt Ihr Mandant ein sogenanntes Gefährderanschreiben des Berliner Landeskriminalamts. Welchem Zweck dienen derartige Briefe?

Die sogenannte mündlich oder schriftlich erfolgende Gefährderansprache wurde vor einigen Jahren noch als neues Werkzeug repressiver polizeilicher Maßnahmen gefeiert und ist inzwischen fest etabliert. Der Sicherheitsapparat wendet sich dazu an sogenannte potentielle Gefahrenverursacher, Personen, die in entsprechenden Zusammenhän...

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