21.09.2004 / Ausland / Seite 1

Brüssel stellt der Türkei Ultimatum

EU-Kommission droht mit Nein zu Beitrittsverhandlungen. Verabschiedung der Strafrechtsreform gefordert

Drei Tage vor dem geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel hat die EU-Kommission Ankara damit gedroht, sich gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen auszusprechen. Sollte die Türkei ihre Strafrechtsreform nicht bis zum 6. Oktober verabschieden, werde die Kommission eine entsprechende Empfehlung an die Staats- und Regierungschefs geben, sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Montag in Brüssel....

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