Von nichts gewusst

Es kehrt keine Ruhe ein in der Affäre um das Bundesforschungsministerium und die mögliche Fördergeldvergabe nach politischer Gesinnung. Infolge der brutalen Räumung der palästinasolidarischen Besetzung der Freien Universität Berlin hatten mehr als 100 Dozentinnen und Dozenten in einem offenen Brief Solidarität mit den Besetzern bekundet sowie Universitätsleitung und Polizei stark kritisiert. Das Bundesministerium prüfte daraufhin, ob die Unterzeichner des Briefes Fördermittel beantragt oder erhalten hatten, um mutmaßlich unliebsamen Zuwendungsempfängern den Geldhahn zuzudrehen. Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte davon laut eigener Aussage nichts gewusst, bis der NDR berichtete.

Im Zuge dieser Fördergeldaffäre warf Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin Sabine Döring raus. Nun schlägt sie Roland Philippi, den bisherigen Leiter der Grundsatzabteilung, für den Posten vor. Er kenne sich in allen Themenfeldern des Ressorts aus und könne die neue Rolle ohne Verzug übernehmen, erklärte die Ministerin.

Diese hatte sich vergangene Woche den Fragen im Bildungsausschuss des Bundestags gestellt. Dabei wies sie Fragen nach einem Rücktritt im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre erneut zurück. »Ich sehe dazu keine Veranlassung«, sagte die FDP-Politikerin.

Die Affäre war auch am Montag in Berlin erneut Thema. »Können Sie ausschließen, dass Bildungsministerin Stark-Watzinger im Mai über die Kommunikationsplattform Wire mit ihrem persönlichen Stab, den Staatssekretären oder der Leitungsebene des BMBF zu der Prüfung des Fördermittelentzugs in Kontakt stand?« fragte eine Journalistin. Die Ministeriumssprecherin antwortete, dass im Ressort »eine regelmäßige Kommunikation in verschiedenen Formaten stattfindet. Veraktungswürdige Inhalte aus dieser Kommunikation werden selbstverständlich zu den Akten genommen.« Eine Anfrage des Portals »Frag den Staat« dazu sei noch in Bearbeitung.