Feiern und vertrösten

Am Dienstag beginnt in Washington eine dreitägige Geburtstagsparty: Die NATO begeht den 75. Jahrestag ihrer Gründung, die übrigens sechs Jahre vor der des Warschauer Vertrags stattfand. In den Jahren zuvor hatte die Sowjetunion noch vergeblich versucht, durch verschiedene politische Angebote an den Westen, unter anderem die nach Stalins Tod vom sowjetischen Geheimdienstchef Lawrenti Berija sondierte Preisgabe der DDR, die Gründung des westlichen Militärbündnisses gegen das – damals sozialistische – Russland zu verhindern.

Der erste Generalsekretär der NATO, der britische Admiral Lord Ismay, definierte den Zweck der Allianz in drei kurzen Punkten: »die Russen raus-, die Amerikaner dabei- und die Deutschen kleinzuhalten«. Nach allen diesen Seiten – vergleiche die Art und Weise, wie sich die BRD im Zusammenhang mit der »Zeitenwende« hat von den USA politisch demütigen lassen – hat die NATO ihren Gründungszweck erreicht. Sogar zwei jahrzehntelang zumindest auf dem Papier neutrale Staaten Skandinaviens sind der Allianz 2023 und 2024 beigetreten. Und nach den Worten ihres scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg behält die NATO ihren Grundsatz bei, dass ihre »Türen offen« seien für weitere beitrittswillige Länder. Wenn auch nicht bedingungslos. Als Wladimir Putin in seinem ersten Amtsjahr US-Präsident William Clinton fragte, ob nicht auch Russland als NATO-Mitglied in Frage kommen könne, da winkte Washington ab. Die eigene Hegemonie zu teilen, das war nicht vorgesehen.

Trotzdem dürfte bei dem Treffen in Washington keine richtige Feierlaune aufkommen. Der eine Grund ist die Sorge, ob US-Präsident Joseph Biden angesichts seiner zuletzt überdeutlich gewordenen Formschwächen erstens physisch in der Lage sein wird, eine Mehrheit der US-amerikanischen Wähler von sich zu überzeugen, und zweitens, ob er selbst im Falle, dass dies gelingt, weitere vier Jahre im Weißen Haus durchhalten werde. Dahinter steht die Befürchtung, ein US-Präsident Donald Trump könnte womöglich die Front gegenüber Russland begradigen, um bessere Aussichten für den anvisierten Konflikt mit China zu bekommen.

Vor allem aber ist nicht wirklich klar, ob die NATO in der Lage sein wird, ihr ukrainisches Mündel so bei Laune und Ausrüstung zu halten, dass es den Stellvertreterkrieg gegen Russland weiterführt. Neuere Umfragen aus Kiew lassen erkennen, dass sogar unter den Bedingungen der politischen Zensur in der Ukraine und der über jeder nicht hurrapatriotischen Aussage hängenden Hochverratsdrohung die Zahl derjenigen wächst, die im Interesse eines Friedensvertrags bereit wären, auch auf Gebiete zu verzichten – wenn dafür der Rest des Landes in die NATO aufgenommen würde.

Genau dies aber ist nicht vorgesehen, so sehr auch Wolodimir Selenskij dafür die Trommel rührt und osteuropäische Politiker verbreiten, die Ukraine habe die Mitgliedschaft »verdient«. Wie gut informierte bürgerliche Medien erfahren haben wollen, sollen insbesondere die USA strikt dagegen sein, der Ukraine eine Mitgliedschaft mehr als nur in allgemeinen Worten zu versprechen. Selbst Selenskij scheint das inzwischen zu ahnen. Letzte Äußerungen von ihm lauten sinngemäß: »Wenn ihr uns schon nicht in der NATO wollt, dann gebt uns wenigstens die Waffen, damit wir uns selbst verteidigen können.« Der Krieg gegen Russland soll schon weitergehen – nur ohne vertragliche Verpflichtungen für seine Sponsoren.