Rüstungsexporte nach Nahost in Rekordhöhe

In einer Mitteilung der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« vom Montag heißt es:

(…) »Die ›restriktive Rüstungsexportpolitik‹, wie die die Bundesregierung behauptet zu verfolgen, ist zu einer reinen Worthülse verkommen«, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der »Aufschrei«-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. »Die Bundesregierung hat allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 132 Millionen Euro, nach Katar für 100 Millionen Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 51 Millionen Euro genehmigt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilt. Damit rangieren diese drei Länder unter den Top ten der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter des ersten Halbjahres 2024. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind direkt und indirekt in die regionalen Kriege und Konflikte im Jemen, Sudan und Israel/Gaza involviert. Damit verstoßen die Waffenexporte in diese Länder massiv gegen das postulierte Interesse an ›Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region‹ und die entsprechende Maßgabe in den eigenen Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für Rüstungsexporte sowie im Gemeinsamen Standpunkt der EU und dem Waffenhandelsvertrag (ATT)«.

»Saudi-Arabien ist Konfliktpartei im Jemen-Krieg«, führt Gerold König, Bundesvorsitzender von Pax Christi und Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« aus. »Auch, wenn dieser aktuell ruht, ist er keineswegs beigelegt. Saudi-Arabien unterstützt zudem die Regierungsarmee im Sudan. Das Land befindet sich seit über einem Jahr im Bürgerkrieg gegen die bewaffneten Kämpfer der Rapid Support Forces (RSF) und weiterer Milizen. Die RSF haben an der Seite der saudisch geführten Militärkoalition im Jemen gekämpft und konnten erst so zu ihrer Größe und finanziellen und materiellen Stärke gelangen. Der gegenwärtige Konflikt im Sudan ist also ohne den Jemen-Krieg nicht in dieser Form denkbar. Saudi-Arabien ist daher alles andere als ein ›Stabilitätsanker‹ in der Region. Das gleiche gilt für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg gekämpft haben und nun wiederum die RSF unterstützen, entgegen dem UN-Waffenembargo für den Sudan. Allen Konfliktparteien werden seitens der UN schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Doch die VAE erhielten und erhalten dennoch fortwährend Rüstungsexporte in zweistelliger Millionenhöhe«, empört sich Gerold König.

»Die Begründung für potentiell neue ›Eurofighter‹ für Saudi-Arabien mit der ›konstruktiven Rolle‹ des Landes gegenüber Israel, wird spätestens dadurch konterkariert, dass für Katar – offizieller Unterstützer der Hamas – allein im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von 100 Millionen Euro genehmigt wurden«, kritisiert Vincenzo Petracca, Kampagnensprecher und Vorstandsmitglied der »Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden« (…).

»Nun fordern SPD- und die FDP-Fraktion in ihren aktuellen Positionspapieren zur ›Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie‹ unisono, dass Rüstungsexporte zur Bindung ›Strategischer Partner‹ per nationalem Gesetz oder europäischer Verordnung erlaubt werden sollen«, kritisiert Susanne Weipert, Koordinatorin der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« und führt weiter aus: »Es wird Zeit, dass im Bundestag und der Öffentlichkeit über ein Rüstungsexportkontrollgesetz debattiert wird, das diesen Namen verdient. (…)«