Holperstart für NATO-Gipfel

Biden-Aussetzer, Beitrittswünsche und Trump-Comeback gefürchtet

Von Jörg Kronauer

Kay Nietfeld/dpa

Beamte vom Secret Service stehen am frühen Dienstag morgen vor Beginn des NATO-Gipfels vor dem Weißen Haus

Potentielle Befürchtungen über einen neuen Eklat um US-Präsident Joseph Biden sowie um peinliche öffentliche Beschwerden des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij haben den Beginn des NATO-Jubiläumsgipfels am Dienstag in Washington, D. C., überschattet. Biden wollte den Gipfel am Nachmittag (Ortszeit) mit einer Feierstunde im Andrew-W.-Mellon-Saal eröffnen. Dort hatten zwölf Staaten um die USA am 4. April 1949, vor rund 75 Jahren also, den Nordatlantikpakt geschlossen. Vorab machte die Sorge die Runde, Biden könne mit seinen mittlerweile notorischen Versprechern das westliche Militärbündnis vor den Augen der Weltöffentlichkeit bloßstellen. Verlässliche Mittel, dies zu verhindern, waren nicht in Sicht.

Bezüglich Selenskij allerdings waren die Spekulationen wohl einigermaßen ausgeräumt, er könne die Kriegsunterstützung der NATO für die Ukraine wie beim Vorjahresgipfel in Vilnius erneut öffentlich als unzulänglich attackieren. Zwar wird Kiew erneut nicht die ersehnte Beitrittszusage erhalten; auch die erhoffte langjährige Finanzierungszusage bleibt aus. Doch soll Selenskij mit dem Trostpflaster stillgestellt werden, die Ukraine werde wenigstens sechs der gewünschten sieben »Patriot«-Luftabwehrsysteme bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte vor seinem Abflug in die US-Hauptstadt, Berlin setze sich darüber hinaus bei verbündeten Staaten für eine Aufstockung ihrer Unterstützungsleistungen ein.

Vor Gipfelbeginn wurde zudem weiter an Vorkehrungen gearbeitet, die NATO für einen möglichen Regierungswechsel in den USA zu präparieren. Die Befürchtung, Donald Trump könne eine zweite Präsidentschaft nutzen, um die Vereinigten Staaten aus dem Bündnis zu lösen, ist nicht gänzlich ausgeräumt, wird aber mittlerweile relativiert. Dabei weisen Beobachter auf ein Papier der Trump-nahen Heritage Foundation hin, das einen US-Verbleib im Bündnis bei parallelem Abzug des Großteils der konventionellen US-Streitkräfte aus Europa vorsieht. US-Atomwaffen sollen allerdings an ihren Standorten in Europa bleiben. Weil Trump droht, die militärische Unterstützung für Kiew zu streichen, werden zur Zeit die entsprechenden US-Strukturen vor allem in Wiesbaden unter NATO-Kommando gestellt. Zudem werden die Staaten Europas, streicht Trump die Gelder, mehr zahlen müssen.

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Jörg Kronauer: Scharf gestellt

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Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (9. Juli 2024 um 23:25 Uhr)

Deutschland bereitet sich schon mal vorsorglich auf eine zweite Amtszeit Trumps vor, also einem gewissen US-Truppenabzug in Europa. Der deutsche Staat fiebert schon darauf, in diese Lücke einzuspringen, koste es, was es wolle für die einheimische Bevölkerung, denn wer Weltmacht Allüren erneut träumt, der muss ganz Vorne sein. Und ja, was 1945 endgültig scheiterte, das ist noch lang nicht vergessen, ein Revisionismus daher herbeigesehnt. Aus der Niederlage im WK II hat hier die herrschende Klasse nichts dazu gelernt, also beginnt der militaristische Spuk von Neuem.
- Leserbrief von Franz P. aus Wien (10. Juli 2024 um 15:17 Uhr)
  
  Lieber Holger K. Deutschlands Eliten: Nichts dazugelernt. Wie recht Sie haben, wie wahr! Nur ein kleines Detail ist anders. Die Parteien heißen anders. Der Geist der Urgroßväter und Großväter (von der Leyen erwähnte doch ihren Großvater, der in Lemberg war, wenn ich nicht irre) lebt in den Familien fort. Warum ist das so? Wittern die Eliten den Sieg mit dem (phantasiert großen) Siegern, den USA, dem UK und Frankreich, auf ihrer Seite nun?
- Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (10. Juli 2024 um 13:16 Uhr)
  
  »Der deutsche Staat fiebert schon darauf, in diese Lücke einzuspringen, koste es, was es wolle …«: Woher haben Sie das erfahren? Mir war bisher nicht bekannt, dass sich der deutsche Staat darauf freut, wenn Trump (falls gewählt) US-Truppen abzieht, um dann in diese Lücke einzuspringen. Im Gegenteil! – » … koste es, was es wolle für die einheimische Bevölkerung«: Wäre es an dem, hätte man die Bundeswehr im neuen Haushaltsplan nicht mit grade mal 1 Prozent Zuwachs abgespeist, was nicht mal der jährlichen Inflationsrate entspricht. – »Aus der Niederlage im Zweiten Weltkrieg hat hier die herrschende Klasse nichts dazu gelernt, also beginnt der militaristische Spuk von Neuem«: Um den militärischen Spuk erneut zu beginnen, wäre der ideale Zeitpunkt längst vorbei. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten viele bekanntlich nicht mehr an die Notwendigkeit einer Armee geglaubt. Übrigens auch Jelzin nicht, der während seiner Amtszeit die russische Armee verkommen ließ. Erst Putin schaffte wieder »Ordnung«. Heute wissen wir, was er vorhatte!
  - Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Manni Guerth (11. Juli 2024 um 23:23 Uhr)
    
    »Sie haben nichts daraus gelernt.« Gerade wenn es um Politik geht, hört und liest man diesen Satz immer wieder. Ob jung oder alt, diese hohle Phrase wird ohne nachzudenken als »Argument« gebraucht, um einen politischen Missstand oder mangelhafte politische Praxis zu beschreiben. Es nervt mich schon seit Jahrzehnten, wenn diese Phrase im politischen Zusammenhang genannt wird. Beispielweise wird ständig gesagt, dass die Menschen aus dem Zweiten Weltkrieg nichts gelernt hätten, oder dass die Arbeiter aus ihren Niederlagen nichts gelernt hätten, oder dass die Wähler nichts gelernt hätten usw. Statt darüber nachzudenken, welche Erfahrungen Lernprozesse auslösen und wie diese Lernprozesse ablaufen, wird diese hohle Phrase seit einer Ewigkeit bis zur Ermüdung gedroschen. Dagegen spricht, dass bei jedem Menschen ununterbrochene Lernprozesse auf Grundlage von Erfahrungen ablaufen; ob positiv oder negativ ist erstmal egal. Nehmen wir als Beispiel den Zweiten Weltkrieg. Da wird ständig behauptet, die Deutschen hätten nichts daraus gelernt. Was natürlich nicht stimmt. Denn die Eliten und der Adel haben gelernt, dass man einen Weltkrieg beginnen kann, ohne ernsthaft dafür bestraft zu werden.
  - Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (10. Juli 2024 um 16:53 Uhr)
    
    Herr Pfannenschmidt, in welcher Monade leben Sie?
Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (9. Juli 2024 um 21:40 Uhr)

Warum »müssen« die Staaten Europas mehr zahlen? Um Europa in ein (atomares) Schlachtfeld zu verwandeln? Besonders smart, intelligent, clever oder wise scheint mir eine solche Politik nicht zu sein. Eine smarte, intelligente, clevere und/oder wise Politik für Deutschland zu fordern, könnte mir den Vorwurf einbringen, Teil der generellen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung zu sein (siehe auch jW vom 9.7.24, Keine Kompromisse mehr, Seite 4).