Rechte Reste gesammelt

Die AfD wird bei der fraktionellen Sortierung des neu gewählten EU-Parlaments dort, wo sie eigentlichen mitmachen wollte – bei den »Patrioten für Europa« mit Fidesz, FPÖ, Rassemblement National, Vox, Lega usw. –, nicht zugelassen. Also macht sie nun einen eigenen Laden auf. Der hat für die AfD den Vorteil, dass die deutsche Rechtsaußenpartei das Schwergewicht in der am Mittwoch gegründeten neuen Fraktion »Europa Souveräner Nationen« mit 28 Abgeordneten aus neun EU-Ländern ist – sie stellt allein 14 davon. 15 könnten es werden, falls der noch aus der AfD-Delegation ausgesperrte Spitzenkandidat Maximilian Krah wieder zugelassen wird. Mit René Aust stellt die AfD auch den Fraktionsvorsitzenden.

Die anderen 14 Abgeordneten der neuen Fraktion kommen aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Bulgarien, Litauen, Spanien und Frankreich. Es handelt sich dabei zum Teil um Mitglieder von Parteien, die sich rechts von der »großen« rechten Partei des jeweiligen Landes etabliert haben. Aus Polen ist Konfederacja dabei, aus Frankreich Reconquête, aus Spanien Se Acabó La Fiesta (SALF), aus Ungarn Mi Hazánk Mozgalom. Bei den Verhandlungen konnte die AfD bereits ihre Position relativer Stärke ausspielen: Sie machte dem Vernehmen nach zur Bedingung, dass der Konfederacja-Abgeordnete Grzegorz Braun und der Slowake Milan Mazurek (Republika) nicht der Fraktion angehören. Braun hatte im Dezember 2023 einen im Foyer des polnischen Parlaments aufgestellten Chanukka-Leuchter mit einem Feuerlöscher attackiert, Mazurek werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen. AfD-Kochefin Alice Weidel hatte kürzlich bei N-TV versichert, ihre Partei werde nicht mit »Obskuranten« zusammengehen und im Zweifelsfall »sehr selbstbewusst auch alleine bleiben«. »Alleine« bedeutet im EU-Parlament aber eben wesentlich weniger Einfluss und Geld.

»Die Bedeutung dieses Projektes ist viel größer als meine eigene Rolle; ich bin deshalb zufrieden und ohne jeden Groll«, sagte der vorläufig weiter fraktionslose Krah am Mittwoch gegenüber der Welt. Der ebenfalls ins zweite Glied verbannte, wenn auch nicht aus der Delegation ausgeschlossene Petr Bystron sprach gegenüber dpa von einem »Erfolg für die AfD« und freute sich über »jetzt vier rechts-konservative Fraktionen« im EU-Parlament.