Zurück im Kalten Krieg

Die USA und Deutschland beginnen ein neues Wettrüsten. Sie wollen erstmals seit dem Abzug von Pershing-Raketen 1991 ab 2026 US-Waffensysteme in Deutschland stationieren, die Russland erreichen können – zunächst befristet, später dauerhaft. Dabei handelt es sich um »Tomahawk«-Marschflugkörper mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, seegestützte Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 sowie »derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen«. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung am Mittwoch abend am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt. Die Waffen hätten eine »deutlich weitere Reichweite als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa«. Offenbar war der Bundestag vor dieser Entscheidung, die Deutschland zum möglichen Schlachtfeld macht, nicht konsultiert worden.

Zudem gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Gipfel bekannt: Ein neuer US-Standort für ballistische Raketen im polnischen Redzikowo, knapp 400 Kilometer von Berlin entfernt, ist jetzt betriebsbereit. Das dort angeblich zur Raketenabwehr installierte System kann ebenso wie das seit 2016 betriebene im rumänischen Deveselu auf Angriffsaktionen umprogrammiert werden. Das widersprach nicht nur nach russischer Auffassung dem INF-Vertrag von 1987 zur Begrenzung von Kurz- und Mittelstreckenraketen. 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Außerdem beschloss der NATO-Gipfel den Start eines neuen NATO-Kommandos in Wiesbaden für diesen Freitag. 700 Soldaten, davon 40 Deutsche, sollen von dort aus künftig Waffenlieferungen und Ausbildung für die Streitkräfte Kiews koordinieren. Das hatten bisher die USA übernommen. Am Donnerstag teilten Deutschland, Frankreich, Italien und Polen mit, dass sie gemeinsam bodengestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern entwickeln wollen. Die Verteidigungsminister der Länder unterzeichneten in Washington eine Absichtserklärung.

Mit der Stationierung von »Tomahawk« und Hyperschallraketen steigt die militärische Bedrohung für Russland auf eine ähnliche Stufe wie die nach der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen 1983 in Westeuropa für die Sowjetunion. Laut Medienberichten handelt es sich dabei um die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW), genannt »Dark Eagle«, mit einer Reichweite von etwa 2.750 Kilometern und etwa fünffacher Schallgeschwindigkeit. Laut einem Bericht des Forschungsdienstes des US-Kongresses vom 2. Juli fand am 28. Juni der erste erfolgreiche Test des LRHW und einer Gleitbombe von Hawaii aus im Pazifik statt. Danach habe die US-Armee erklärt, dass nun die erste Produktion erfolge. Die erste Rakete werde in etwa sechs Wochen, die erste Batterie mit acht Raketen in etwa elf Monaten geliefert.

Die russische Führung reagierte am Donnerstag auf die gebündelte Eskalation u. a. mit einer Erklärung des Präsidialamtssprechers Dmitri Peskow: Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um das westliche Militärbündnis in Schach zu halten. Das Ziel der NATO sei die Unterdrückung Russlands, die Aktionen des Bündnisses stellten eine »ernste Bedrohung« der nationalen Sicherheit dar.

Zustimmung zur Stationierung kam aus SPD und CDU/CSU. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nannte den Schritt »hochgefährlich«, die Friedensorganisation IPPNW »brandgefährlich«, Dietmar Bartsch (Die Linke) »höchst problematisch«. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla äußerte, das mache »Deutschland zur Zielscheibe.« Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtete »Ängste« sowie »Raum für Desinformation und Verhetzung.«