»Es gibt eine neue Linie mit der Regierung Castro«

Der Putsch gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya jährt sich 2024 zum 15. Mal. Wie wurde anlässlich des Jahrestags Ende Juni in Ihrem Land an den mit US-Unterstützung von rechten Militärs vollzogenen Umsturz erinnert?

Es gab ein großes Treffen des Foro de São Paulo (1990 in Reaktion auf das Ende der UdSSR und die neoliberale Offensive gegründetes linkes Forum, jW). Wichtig war uns nicht nur das Gedenken an den Putsch, sondern auch an den Beginn des Volkswiderstandes. Aus diesem entstand dann auch unsere Partei Libertad y Refundación, kurz Libre, die seit Januar 2022 die Regierung in Honduras stellt.

Wer war bei dem Treffen dabei?

Es gab die Teilnahme von Strukturen der CELAC Social, eine Institution innerhalb der Gemeinschaft karibischer und lateinamerikanischer Staaten, mit Delegierten sozialer Bewegungen vor allem aus Honduras. Auch dabei war Koordination Antiimperialista, die noch auf Präsident Zelaya zurückgeht, und die Gruppe Puebla, die etwas mehr in der politischen Mitte steht.

Welche Themen wurden diskutiert?

Großen Raum nahm der Krieg in Gaza ein und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Thema war außerdem das Erstarken der Ultrarechten in Europa. Als Kommunist sehe ich darin das Suchen nach einer faschistischen Lösung der kapitalistischen Krise. Wir sprachen auch über die Blockade gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua sowie über die Situation in Argentinien und El Salvador, die ökonomische Krise verbunden mit Verletzungen der Menschenrechte. Zum Krieg in der Ukraine gab es differenzierte Positionen: Empathie zur russischen Position gegen die westliche Dominanz, aber selbstverständlich auch Kritik am Krieg. Zur Sprache kamen außerdem die Befreiung der afrikanischen Staaten und die Auswirkungen des Klimawandels. Es ist sensationell, dass ein solches Forum heute in Honduras stattfinden kann. Es gab auch eine Gegendemonstration mit etwa 300 Teilnehmern, aufgehetzt durch die Nationale Partei.

Zehn CELAC-Staaten erklärten, es gäbe keine Institution namens CELAC Social und das Forum könnte nicht im Namen der CELAC sprechen. Darunter waren mit Guatemala und Chile auch zwei Staaten mit progressiven Regierungen. Wie sehen Sie das?

CELAC Social positioniert sich innerhalb der CELAC. Für mich ist es eine undemokratische Position, zu versuchen, soziale Bewegungen aus der CELAC herauszuhalten. Honduras hat zur Zeit die Präsidentschaft der CELAC.

Was ist der außenpolitische Schwerpunkt der Regierung von Honduras?

Es gibt eine neue Linie mit der Regierung von Xiomara Castro. Viele Völker folgen der westlichen Demokratien und den internationalen Märkten nicht mehr und werden daher angegriffen. Es gibt klare Positionierungen der Regierung im Konflikt in Palästina, seit dem 7. Oktober in zahlreichen Publikationen eine Verurteilung der Politik Israels angesichts von über 38.000 Toten, darunter 15.000 Kindern. Wir haben ein freundschaftliches Verhältnis zu den afrikanischen Staaten, enge Beziehungen zu Kuba und Venezuela, ein auf gegenseitigen Respekt basierendes Verhältnis zu Nicaragua und bemühen uns um die zentralamerikanische Integration. Gleichzeitig haben wir, trotz mancher Meinungsverschiedenheit, ein gutes Verhältnis zu den meisten Staaten Europas und Nordamerikas.

Was konnten Sie bislang erreichen, beispielsweise in den Bereichen Bildung und Gesundheit?

Anfang 2022 war durch die Pandemie das öffentliche Bildungssystem noch weiter geschädigt, von 20.000 Schulen und Bildungseinrichtungen im Land waren 12.000 in miserablem Zustand. Wir konnten bisher 3.000 Schulen renovieren, auch in Kooperation mit der Volksrepublik China. Eingeschränkt werden wir aber durch den geringen Handlungsspielraum durch die finanzielle Restriktion. Honduras hat weiterhin 20 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden. Im Gesundheitsbereich ist es sehr schwierig, gegen die »Mafia« aus Korruptionsnetzwerken im öffentlichen Gesundheitssystem und gegen die Macht der Pharmakonzerne anzukommen. Diese haben viele Geldmittel in Honduras, Einfluss auf die Medien und gehören zu den prinzipiellen Gegnern der Regierung Xiomara Castro. Wir konnten aber zumindest eine Erhöhung des Haushalts für Gesundheit durchsetzen.