China im Visier

»Das Reciprocal Access Agreement (RAA) ist der bisherige Höhepunkt unserer Partnerschaft«, kommentierte Enrique Manalo, Außenminister der Philippinen, das Anfang der Woche geschlossene neue Militärabkommen mit Japan. Es soll den Truppen beider Länder erlauben, an gemeinsamen Manövern auf dem Territorium des Vertragspartners teilzunehmen. Auch eine Stationierung von Soldaten auf dem Gebiet des anderen ist möglich. Man könnte diesen Vertrag über den »gegenseitigen militärischen Zugang« auch historisch nennen, denn es ist das erste Mal, dass Japan nach dem Zweiten Weltkrieg einen solchen Pakt mit einem asiatischen Staat eingeht.

Die Reaktion aus China kam denn auch prompt: »Japan, der ehemalige Aggressor, ist dabei, seine militärische Präsenz auf den Philippinen zu verstärken, wo es im Zweiten Weltkrieg einmarschiert ist«, ließen sich chinesische Beobachter zitieren. Und weiter: »Die asiatisch-pazifische Region braucht keine militärischen Blöcke, die Konfrontationen oder einen kalten Krieg auslösen könnten.«

Auch auf den Philippinen gibt es Widerstand gegen das Abkommen. Eine Organisation, die für Gerechtigkeit für philippinische Sexsklavinnen in japanischen Kriegsbordellen während des Zweiten Weltkrieg kämpft, kritisierte das RAA scharf. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte eine Mitarbeiterin mit den Worten: »Der neue Pakt ist ein Hohn auf die Gerechtigkeit und unseren Kampf. Japan gibt Milliarden seines nationalen Budgets für zerstörerisches Kriegsmaterial aus. Das zeigt uns, dass es nicht willens ist, seine Kriegsverbrechen wiedergutzumachen.«

Die Gruppe der Teilnehmer, die der Unterzeichnung des Abkommens am Montag in Manila beiwohnten, war hochkarätig. Signiert wurde der Pakt von Japans Außenministerin Kamikawa Yōko und dem philippinischen Verteidigungsminister Gilberto Teodoro. Anwesend war auch dessen Chef, Präsident Ferdinand Marcos junior. Das Abkommen muss nun noch von den Parlamenten der beiden Staaten ratifiziert werden.

Verantwortlich für die rapide Annäherung der beiden Pazifikanreiner ist der Machtwechsel in Manila im Juni 2022. Anders als sein Vorgänger Rodrigo Duterte, der eine Annäherung an China verfolgte, fühlt sich Marcos von den chinesischen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer bedroht. Er suchte den Schulterschluss mit den USA, die vergangenes Jahr vier zusätzliche Stützpunkte auf den Philippinen zugesprochen bekamen. Seither findet außerdem eine militärische Zusammenarbeit bei Aufrüstung und Ausbildung statt.

Da konnte Japan nicht abseits stehen, zumal es der zweitgrößte Handelspartner der Philippinen ist. Reger diplomatischer Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten war die Folge – mit dem trilateralen Spitzentreffen im April in Washington als Höhepunkt und dem stärker werdenden China im Visier. Die USA sind sehr daran interessiert, ihre beiden Verbündeten zu trilateralen Militärübungen einzuladen. Bei Manövern der japanischen, australischen und US-Marine etwa waren die Philippinen bisher nur Beobachter. Für die USA wären die beiden Inselstaaten in einem Konflikt um Taiwan von größter strategischer Bedeutung.

Und Japan, der treue US-Vasall, spielt mit. Mit welcher Ernsthaftigkeit es die Expansion seiner Sicherheitsbeziehungen seit neuestem vorantreibt, zeigt die Tatsache, dass die Verhandlungen für das RAA bloß einige Monate dauerten. Im Falle von Australien und Großbritannien, die mit Japan das gleiche Abkommen haben, vergingen Jahre, bis der Pakt stand. Natürlich ist das Südchinesische Meer auch Teil der japanischen Sicherheitskalkulation, da es im Ostchinesischen Meer in Gebietsstreitigkeiten mit China verwickelt ist. Außerdem ist das Südchinesische Meer für Japan als Transportroute überlebenswichtig.

Gefragt, ob die Philippinen beabsichtigen, in Zukunft einen gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit Japan zu schließen – ähnlich dem mit den USA –, antwortete Außenminister Manalo, es hänge von den Entwicklungen in den kommenden Monaten ab. Die Schlinge um China zieht sich immer enger.