»Gefahr eines dritten Weltkrieges«

Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, erklärte am Freitag anlässlich des NATO-Gipfels in Washington:

(…) Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe. Die Bevölkerung sollte in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, ob sie weitere Angriffswaffen der USA auf deutschem Boden haben will oder Abrüstung und allseitige Sicherheit in Europa befürwortet. Die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und anderer US-amerikanischer Angriffswaffen sind kein Beitrag zur Sicherheit in Deutschland und erhöhen die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Es ist skandalös, dass die USA Deutschland wie einen US-Flugzeugträger nutzen.

Die Beendigung des Ukraine-Krieges durch einen Verständigungsfrieden ist dringender denn je. Die Festlegung auf einen ›unumkehrbaren Weg der Ukraine in die NATO‹ beim Gipfel in Washington ist kein Beitrag für eine Friedenslösung, sondern das Programm für eine Verstetigung des Krieges. Mit ihren Gipfelbeschlüssen, wie der Etablierung des NATO-Hauptquartiers für die Ukraine in Wiesbaden, geht die NATO immer stärker das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung gegen Russland ein.

Statt Unsummen aus Steuergeldern für immer neue Waffengeschenke an die Ukraine sowie die Entwicklung eigener Langstreckenwaffen zu verpulvern, muss eine verantwortungsvolle Bundesregierung in die Wiederherstellung einer funktionierenden Infrastruktur in Deutschland investieren. Die auf dem NATO-Gipfel beschlossene globale Ausrichtung und Entgrenzung des Militärpakts ist ein völliger Irrweg. (…)

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisierte am Freitag die Beschlüsse der NATO zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland:

(…) Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.

»Der Konflikt um die Entwicklung der sowjetischen SS-20-Raketen und der NATO-Doppelbeschluss hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs gebracht. Wer den Krieg verhindern will, muss den Frieden vorbereiten, statt weitere Schritte in Richtung atomarer Eskalation zu gehen«, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären. Die Verhinderung eines Atomkriegs und die Beendigung des Ukraine-Krieges gehören zusammen und müssen für die Bundesregierung oberste Priorität haben. (…)