22.09.2004 / Inland / Seite 3

Kampf an allen Fronten

Junkerlobby will nach wie vor auch das »Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz« kippen

Friederike John

Auch auf anderer Ebene kämpfen die »Alteigentümer« weiter für ihre vermeintlichen Rechte. Nachdem sie mit einer Klage gegen das von der Bundesregierung 1994 verabschiedete Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) im November 2000 bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert waren, zogen sie vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Das Verfahren ist weiterhin anhängig. Es richtet sich gegen die EU-Kommission und die von ihr nach Abstimmung m...

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