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Aus: Ausgabe vom 16.07.2024, Seite 2 / Ausland
Deutsche Afrikapolitik

Wettlauf nach Afrika

Sahelallianz tagt in Berlin. Baerbock im Senegal und Côte d’Ivoire
Von Arnold Schölzel
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Ohne roten Teppich: Empfang der deutschen Außenministerin durch den deutschen Botschafter in Senegal (Dakar, 15.7.2024)

Frankreich wird aus vielen seiner früheren Kolonien in Afrika rausgeworfen, die Bundeswehr ist auch fast weg, Russland und China sind vor Ort, Deutschland versucht neu einzusteigen: Am Montag begann in Berlin eine zweitägige Generalversammlung der 2017 gegründeten Sahelallianz unter dem Vorsitz von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Am selben Tag reiste Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in den Senegal und nach Côte d’Ivoire.

Zur Tagung der Sahelallianz, die internationale Hilfe koordinieren soll, sind die 18 Mitglieder sowie die Sahel­länder Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad eingeladen. Zu den beobachtenden Mitgliedern gehören auch Organisationen wie die »Bill und Melinda Gates Stiftung« und das »Tony Blair Institute for Global Change«. Erwartet werden rund 150 Teilnehmer. Eingeladen wurden auch Vertreter der von Militärs regierten Länder Mali, Burkina Faso und Niger, die auf einem Gipfel am 6. Juli die Allianz der Sahelstaaten (AES) gegründet haben. Schulze, die im März als erste westliche Ministerin nach dem Militärputsch vom 30. September 2022 Burkina Faso besucht hatte, setzte sich am Montag für einen pragmatischen Umgang mit der Lage ein und erklärte: »Es wäre fahrlässig, dieser Region mit einer der jüngsten Bevölkerungen der Welt den Rücken zu kehren – auch wenn die politischen Rahmenbedingungen die Zusammenarbeit erschweren.«

Baerbock warf dagegen die ideologische Gebetsmühle an und ließ gruseln: »Wenn in Westafrika noch mehr Länder in die Instabilität kippen, hat das nicht nur dramatische Konsequenzen für die Menschen vor Ort, sondern auch direkte Auswirkungen für unsere Sicherheit in Europa.« Es bestehe die ständige Gefahr, »dass sich Terror und Gewalt aus den Nachbarländern auch in ihre Gesellschaften fressen«. Genau umgekehrt sah das am Donnerstag der Staatschef von Burkina Faso, Ibrahim Traoré. Er verurteilte vor Militärs die Existenz eines »Einsatzzentrums in Abidjan zur Destabilisierung Burkina Fasos« und die »zweier französischer Stützpunkte in Benin, die Terroristen ausbilden und ausrüsten«. Auf dem Programm Baer­bocks steht ein Besuch eben jener »Akademie zur Terrorismusbekämpfung« in der Hauptstadt von Côte d’Ivoire.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (16. Juli 2024 um 14:44 Uhr)
    Von daher weht der Wind: »Das Ziel ist die Unterstützung einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Entwicklung des afrikanischen Kontinents durch eine beständige Wasserstoffwirtschaft, wodurch Afrika als Exporteur von grünem Wasserstoff seine Bedeutung auf den internationalen Energiemärkten stärken kann. Das Projektergebnis wird in Form einer interaktiven Landkarte Entscheidungsträgern und Investoren zur Verfügung gestellt und soll als Grundlage für Demonstrationsvorhaben dienen.« (https://www.h2atlas.de/de/ueber-uns). Wer Zeit und Lust hat, findet hier mehr zum Thema: https://www.h2atlas.de/de/, zu Westafrika (ECOWAS) ziehe man diese Karte ein: https://africa.h2atlas.de/ecowas, zum südlichen Afrika (SASCAL) diese: https://africa.h2atlas.de/sadc . Also nicht Aufbau einer möglichst großen Eigenständigkeit, sondern Neoextraktivismus, man könnte es schlicht auch Neokolonialismus nennen, wird angestrebt.
  • Leserbrief von B.S. aus Ammerland (15. Juli 2024 um 21:16 Uhr)
    Helm-ab-zum-Gebet-Annalena« bereist mal wieder die Welt – Hauptsache, die Heimreise verläuft ohne Pannen – immer wieder mit dem Deutschen erhobenen Finger. Von vielem keine Ahnung, aber immer stets belehrend auftreten. So wirbt sie um Verständnis für die Anliegen der Angloamerikanischen und EU Interessen. Vergisst aber gleichzeitig niemals, das in nichtkryptische Sätze zu packen. Das Ende vom Lied »außer Spesen, nichts gewesen!« Neokolonialismus ist natürlich völlig falsch, weil das macht keiner, der vom Völkerrecht kommt. Und Terroristen sind immer die anderen.

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