Signale der Annäherung

Während Israel seinen Feldzug gegen Gaza ungebremst von seinen westlichen Partnern in den USA, Deutschland, der EU und Großbritannien fortsetzt und gleichzeitig dem Libanon droht, das Land »in die Steinzeit zu bomben«, gibt es deutliche Entspannungszeichen in und um Syrien.

Im Rahmen des diesjährigen Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Kooperation (SOK) in der kasachischen Hauptstadt Astana erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, er denke daran, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad in die Türkei einzuladen, um gemeinsam einen neuen politischen »Prozess beginnen« zu können. Die »vergangenen Jahre in Syrien haben allen deutlich gemacht, dass ein Mechanismus für eine dauerhafte Lösung« eingerichtet werden müsse, so Erdoğan am Rande des SOK-Gipfels am 5. Juli 2024 vor Journalisten, die den türkischen Präsidenten begleiteten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich bereit erklärt, den Besuch von Assad zu vermitteln, wenn er selbst seinen lange geplanten Staatsbesuch in der Türkei antreten werde. Der syrische Präsident Assad zeigt sich grundsätzlich zur Aufnahme bilateraler Gespräche bereit. Bisher hatte er allerdings ein Treffen mit Erdoğan verweigert, solange türkische Truppen weiterhin syrisches Territorium entlang der syrisch-türkischen Grenze besetzt hielten.

Problem Besetzung

Die Türkei steht mit Truppen und Einheiten des Geheimdienstes MIT sowohl in Idlib als auch in mehreren seit 2016 besetzten Gebieten um Al-Bab und Dscharabulus, Afrin sowie zwischen den Grenzstädten Tal Abjad und Ras Al-Ain. In diesen Gebieten hat die Türkei bisher bewaffnete Gegner der syrischen Regierung unterstützt und finanziert eine »Syrische Nationale Armee«, die unter dem Kommando der türkischen Streitkräfte steht.

Während in Al-Bab und Dscharabulus durch russische Vermittlung zwischen Syrien und den von der Türkei unterstützten Kräften eine Art Kooperation besteht, verweigern die dogmatisch islamistischen Kräfte von Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) in Idlib jeglichen Dialog. Den Anspruch auf eine 30 Kilometer breite Pufferzone auf syrischem Territorium entlang der Grenze hat Ankara bisher mit den politischen und militärischen Aktivitäten der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte begründet. Ankara gibt an, diese Kräfte würden von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet, die von der Türkei und den NATO-Mitgliedstaaten als »Terrororganisation« gelistet ist. Ankara bezeichnet die kurdischen Aktivitäten im Norden Syriens als »Bedrohung der nationalen Sicherheit der Türkei«.

Die syrische Tageszeitung Al-Watan berichtete vor einer Woche unter Berufung auf Regierungskreise in Damaskus, in der irakischen Hauptstadt Bagdad bereite man sich aktuell auf den Beginn von syrisch-türkischen Gesprächen vor. Ziel sei es, die »bilateralen Beziehungen zu normalisieren« und sich hinsichtlich der Grenzregion zwischen beiden Ländern auf einen Modus Vivendi zu verständigen. Eine »dritte Partei« werde nicht teilnehmen. Russland und Irak hätten demnach die Gespräche vermittelt, die »ohne Medienöffentlichkeit« stattfinden sollen. Die bilaterale Annäherung der beiden Länder erhalte, so Al-Watan, »breite Unterstützung sowohl in der arabischen Welt als auch von Russland, China und Iran«.

Irak bietet sich an

Am Rande des NATO-Gipfeltreffens in Washington bestätigte der irakische Außenminister Fuad Hussein eine »irakische Initiative, um die beiden Länder wieder zusammenzubringen«. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien seien »kompliziert«, so der Außenminister. Beide Länder hätten ihr Interesse an einer Annäherung signalisiert, möglicherweise könne es zu einem Treffen der beiden Präsidenten Erdoğan und Assad in Bagdad kommen.

Seit Monaten haben bilaterale Treffen zwischen türkischen und syrischen Diplomaten meist abseits der Medienöffentlichkeit stattgefunden. Die Treffen fanden unter irakischer und iranischer Vermittlung auf der Ebene der Geheimdienste, Militärs und der Außenminister statt. Beide Seiten waren von Verbündeten zu einer Einigung gedrängt worden, um Syrien in einer von Krisen und Kriegen gezeichneten Region wieder zu stabilisieren.