Ungeklärte Fragen

Der syrische Präsident Assad war unbestätigten Berichten zufolge beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Manama Mitte Mai ermuntert worden, eine Lösung mit der Türkei zu finden. Sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan wiederum war von Russland und dem Iran wiederholt aufgefordert worden, die Annäherung an Syrien voranzutreiben.

Für das NATO-Mitglied Türkei sind vor allem Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Vereinbarungen wichtig. Für Syrien dürfte neben der staatlichen Souveränität und der Kontrolle über die eigenen Ressourcen und Grenzen auch die Frage der Wiedergutmachung für die Schäden wichtig sein, die besonders im industriellen Sektor in und um Aleppo durch von der Türkei und anderen Staaten unterstützte bewaffnete Gruppen verursacht wurden. Unterstützung braucht Syrien auch bei der Wiedereingliederung syrischer Flüchtlinge, die aus Jordanien, Libanon und der Türkei zurückkehren sollen.

Im Gegenzug für Unterstützung, die unter anderem von den arabischen Golfstaaten kommen könnte, fordern diese politische Reformen in Syrien. Unklar ist, ob es diesbezüglich mögliche Absprachen mit westlichen und EU-Staaten und mit den USA gibt. Sowohl die USA als auch die EU haben einseitige wirtschaftliche und finanzielle Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängt, die auch andere Staaten treffen könnten, die mit Syrien kooperieren wollen.

Das syrische Außenministerium erklärte vergangenes Wochenende, eine »Wiederaufnahme normaler Beziehungen« mit der Türkei setze eine »Wiederherstellung der Situation von vor 2011« voraus. Das sei die »Basis für Sicherheit und Stabilität der beiden Länder«. Syrien habe immer eine »klare Unterscheidung zwischen den Völkern einerseits und der Politik und dem Vorgehen von Regierungen andererseits« gemacht, »die Syrien und ihren eigenen Ländern geschadet haben«, hieß es in der Erklärung. Die Türkei müsse ihre Truppen von syrischem Territorium abziehen.

Dass Damaskus bereit für innersyrische Veränderungen ist, zeigte sich kürzlich in der Ankündigung des Verteidigungsministeriums, die syrischen Streitkräfte langfristig zu modernisieren. In einem ersten Schritt sollen Soldaten und Offiziere, die während des Krieges auf unbestimmte Zeit dienen mussten, bis Ende des Jahres nach Hause geschickt werden. Die überfällige Entscheidung war von der syrischen Bevölkerung seit langem gefordert worden. Viele junge Männer hatten Syrien während der Kriegsjahre verlassen, weil sie keinen Wehrdienst leisten wollten. Diejenigen, die in Syrien geblieben waren und deren Dienstzeit immer weiter verlängert wurde, fehlen auf dem syrischen Arbeitsmarkt, auch um mit ihrer Arbeit ihre Familien wieder ernähren zu können.

Nach Angaben eines Sprechers der oppositionellen türkischen kemalistischen Partei CHP wird der Vorsitzende Özgür Özel demnächst zu einem Treffen mit Assad nach Damaskus reisen. Özel hatte sich als Vermittler für eine Annäherung zwischen Erdoğan und Assad angeboten. Bei dem Besuch dürfte es aber nicht zuletzt um eine Rückkehr von Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei gehen.

Die Türkei »streckt ihre Hand in Freundschaft zu Syrien aus«, sagte Erdoğan Anfang Juli. Zu Beginn des Syrien-Krieges 2011/12 hatte er ganz andere Töne von sich gegeben und – mit Hilfe arabischer Golfstaaten, der USA und anderer NATO-Länder – die Aufständischen in Syrien bewaffnet. Syriens Infrastruktur sei zerstört, und die Bevölkerung sei in alle Richtungen zerstreut. Die entstandene Instabilität müsse beendet werden, so Erdoğan. Nun wehe in Syrien ein »Friedenswind«, und die »Atmosphäre des Friedens« sei notwendig, damit »die Millionen von Menschen, die in vielen Ländern verstreut sind, in ihre Heimat zurückkehren können«.