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Aus: Ausgabe vom 17.07.2024, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Reich und arm

Rekord bei Erbmasse

Geldadel der Superreichen: »Finanzwende« fordert Reform der Erbschaftssteuer. Sozialverband will Vermögenssteuer durchsetzen
Von Oliver Rast
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Hausbesuche bei den Günstlingen des deutschen Steuersystems im Westberliner Grunewald

Immobilien, Barvermögen, Aktien – fette Beute für reiche Nachkommen. Finanzverwaltungen in der BRD haben 2023 Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro registriert, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Ein Plus von knapp 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Rekord. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 umfasst knapp 477 Milliarden Euro.

Und der Vermögenstransfer ins Steuersäckel? Eher schlapp. Nur rund zwölf Milliarden Euro landen dort als Erbschafts- und Schenkungssteuer. Kein Wunder, Sparmodelle und Schlupflöcher sind en vogue. Ganz legale. Eine Art Handlungsanleitung mit Tipps und Tricks, um Abgaben – clever, clever – zu vermeiden, lieferte am Dienstag die Wirtschaftswoche in ihrer Onlineausgabe.

Einige der fiskalischen Schurkenstücke heißen: Berliner Testament, Kettenschenkung, Güterstandsschaukel. Was das genau ist, bleibt an dieser Stelle unerklärt. Wir machen uns nicht zu Komplizen Vermögender, die vermögender werden. Blattlinie. Dafür nehmen wir den Fiskus in den Fokus, holen uns Expertisen von Kritikerinnen und Kritikern. Von Lena Blanken etwa, der Kampagnenleiterin bei der »Bürgerbewegung Finanzwende«. Wichtig sei vor allem, dass die Erbschaftssteuer gerecht und verfassungskonform sei. »Das ist sie in der jetzigen Form nicht«, monierte Blanken am Dienstag im jW-Gespräch. Zahlreiche Hintertüren bewirkten beispielsweise das: Betriebsvermögen werden niedriger besteuert als sonstiger Besitz. Millionenschwere Firmenerben zahlten so oft weniger als Kinder, die das Häuschen ihrer Eltern erben.

Kurzum, es brauche eine reformierte Vermögenssteuer. Dringend. Um die immer größer werdende ungleiche Verteilung von Reichtum im Land zu stoppen, betonte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, gegenüber jW. Blanken setzt nach, sagt: »Die Lobby des großen Geldes hat es geschafft, dass die größte Steuersubvention hierzulande ausgerechnet an die Superreichen geht.« Oder wie es Christian Leye, Generalsekretär des BSW, auf jW-Nachfrage ausdrückt: »Sprösslinge haben Glück bei der Geburtenlotterie.« Oder Pech.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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