Beschlossene Sache
Aktivistinnen für das Recht auf Abtreibung werfen grüne Tücher in die Luft und feiern, nachdem Abgeordnete des Kongresses in Puebla ein Gesetz zur Entkriminalisierung verabschiedet haben. Damit stimmte am Montag ein weiterer Bundesstaat Mexikos der Entkriminalisierung der Abtreibung bis zur 12. Woche der Schwangerschaft zu. Puebla wurde der 14. Staat in Mexiko, der die lokale Verfassung mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Einklang gebracht hat, nachdem das Gesetz mit 29 Jastimmen, sieben Neinstimmen und vier Enthaltungen verabschiedet wurde. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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