SDAJ gegen Militarisierung der Jugend

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veröffentlichte am Dienstag eine Stellungnahme zur Militarisierung der Jugend:

»Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und Gesellschaft dafür aufstellen«, verkündet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ganz im Geiste der »Zeitenwende«.

Was es bedeutet, wenn die ganze Gesellschaft für den Krieg aufgestellt werden soll, erleben wir in Ansätzen bereits jetzt. (…) Der deutsche Imperialismus strebt an, als europäischer Führungsstaat der NATO an der Seite der USA zur Weltmacht zu werden und als unmittelbaren nächsten Schritt den relativen Abstieg der westlichen imperialistischen Staaten gegenüber der »BRICS plus«-Gruppe (und darin insbesondere China) zu verhindern.

Genau das ist es, wofür die Gesellschaft aufgestellt werden muss, wenn es nach der Bundesregierung geht. Derweil stehen Bundeswehr-Soldaten in den Klassenzimmern und auf Berufsmessen; werden in Szene gesetzt in Youtube-Serien, auf Pizzakartons, in Social-Media-Produktionen und auf personalisierten Postkarten. Ab dem kommenden Jahr soll der 15. Juli zum »Veteranentag« und damit die Bundeswehr »in die Mitte der Gesellschaft« gerückt und der Beruf des Soldaten normalisiert werden. Überall dort, wo Jugendliche sind, ist auch die Bundeswehr mit ihrer Werbung. (…) Die Vorschläge zur Wiedereinführung des Kriegsdienstes sind dabei eine neue Zuspitzung. (…) Aber mit Weltmachtambitionen und dem Willen, andere Länder zu unterjochen und dafür Kriege in aller Welt zu führen, lassen sich nur wenige Jugendliche für die Bundeswehr und die Kriegspolitik der Regierung begeistern. Deshalb werden uns alte Märchen in neuem Gewand aufgetischt. Mal wieder ist es die »Bedrohung aus dem Osten« (genauer: sind es die »unzivilisierten« Russen), gegen die wir uns angeblich verteidigen müssen.

(…) Um das durchsetzen zu können, wird bereits jetzt die rechtliche Grundlage geschaffen, um jeglichen Widerstand zerschlagen zu können. Seit Monaten werden propalästinensische Proteste von der Polizei angegriffen, (…) in Bayern sollen Universitäten und Schulen jetzt zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gezwungen und Zivilklauseln verboten werden. Mit neuen Gesetzesverstößen soll in Zukunft schon »ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen« – so zu lesen in einem Regelungsvorschlag des Bundesinnenministeriums. Eine gerichtliche Verurteilung soll dafür nicht nötig sein. In eine ähnliche Richtung gehen auch die Verschärfungen des »Volksverhetzungsparagraphen« (StGB, Paragraph 130). Vorgeschlagen wird, »das Verunglimpfen verbündeter Staaten« in Zukunft unter Strafe zu stellen.

All diese Entwicklungen zielen darauf ab, mögliche Proteste im Keim ersticken zu können, sollten diese eine Gefahr für die Durchsetzung der Interessen der großen Banken und Konzerne darstellen. Die Gesetzesvorstöße sind damit nicht nur ein Problem für Linke, sondern für alle demokratischen Kräfte in Deutschland, die kein Interesse an weiterer Eskalation und Krieg haben. Teilweise beschneiden die Gesetzesvorschläge sogar das Grundgesetz, etwa der Entwurf für ein »Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern«, der die in Artikel 5 GG festgeschriebene Wissenschaftsfreiheit angreift.

Gegen diesen Abbau demokratischer Rechte, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung, gegen Hochrüstung und Waffenlieferungen gilt es zu kämpfen. Deshalb sagen wir: »Eure Kriege – ohne uns!« (…)