Pressefreiheit verteidigen!

Die Einschränkung bzw. den vollständigen Abbau der bürgerlichen Rechte und Institutionen zur Sicherung der Herrschaft des Kapitals nennt J. Agnoli Involution. Ablesbar an aktuellen Versuchen, Meinungs-, Versammlungs- u. Pressefreiheit massiv einzuschränken. Ein Herz für Kinder (BILD) hat dieselbe Funktion wie »ein Herz für Demokratie, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus« o. Ä. Damit werden grundlegende strukturelle Ursachen verschleiert u. heuchlerisch Werte propagiert, deren Realisierung auf keiner Agenda steht. Widerspruch oder Gegenwehr sollen sich keinesfalls gegen die Regierung, den Staat oder die herrschende ökonomische oder Eigentumsfrage richten. Das geht dann so weit, dass eine Tageszeitung wie die jW u. a. schon deshalb auf den Index und in die extremistische Tüte gepackt wird, weil in ihr gerade auch diese Themen kritisch aufgearbeitet werden. Dabei entblöden sich die Zensoren und Gerichte nicht, dieser Zeitung vorzuwerfen, dass dort häufig auch von Klassen, Klassengesellschaften oder Klassenkampf die Rede sei, was laut GG ja gar nicht möglich und sogar durch Artikel des GG ausgeschlossen sei, weil ja alle Menschen »gleich vor dem Gesetz« seien! Schon W. F. Haug sah »in der einseitigen Verteilung der Informationschancen (…) im tendentiellen aktiven wie passiven Informationsmonopol der Eliten von Macht und Besitz« eine wesentliche Wirkungsvoraussetzung antidemokratischer Strategien. »Die kunstvoll gezüchtete Ahnungslosigkeit, Gleichgültigkeit des Volkes gegenüber der Politik, ja geradezu Politikabscheu zu nennende Einstellungen, machen bestimmte gegen die Volksmehrheit eingesetzte Strategien so wirksam.« Diese Wirksamkeit zu erhalten ist Aufgabe der Massenmedien, denn eine durchschaute Strategie wäre eine wirkungslose Strategie. Mit der jW, vielen neuen Abonnenten und zunehmender Verbreitung einer wissenschaftlichen Weltanschauung, droht die Entlarvung sich zu einer demokratischen Epidemie auszuwachsen, was mit allen Mitteln verboten gehört. Siehe Urteil v. 18.07.

Im Grunde geht es dem Staat BRD darum, wie man die im Artikel 4, 5 und 11 des Grundgesetzes verbrieften Rechte interpretieren und aushebeln darf. Hierfür ist sich die Beklagte nicht zu schade, ganz offensichtliche und für jedermann sichtbare Zustände hierzulande in Abrede zu stellen und daraus der Klägerin Verstöße gegen die hiesige Ordnung zu unterstellen. Man darf gespannt sein, wie die Richter diese absurden Vorwürfe bewerten.