Früh vor Ort

Nach dem Verbot des rechten Compact-Magazins am Dienstag haben Einzelhandel und Onlineplattformen die relevanten Vertriebskanäle gesperrt. Der Pressegroßhandel hat die Belieferung von Händlern, Supermärkten und Tankstellen eingestellt. Der Titel Compact werde unverzüglich zur Remission aufgerufen, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber dpa. »Solange das Vertriebsverbot« gelte, werde »keine neue Ausgabe geliefert«. Die Plattform Youtube sperrte zwei Kanäle, die mit der verbotenen Compact-Magazin GmbH in Verbindung stehen sollen. Die Handelsplattform Ebay teilte mit, dass das Magazin dort nicht mehr angeboten werden dürfe. Die Compact-Internetseite war ebenfalls nicht mehr erreichbar.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag die Compact-Magazin GmbH und die Conspect-Film GmbH verboten. Um die Unternehmen nach Vereinsrecht verbieten zu können, hat das Innenministerium sie zu »Organisationen« erklärt. Durch das Verbot wurde die dort produzierte Zeitschrift mit ihren Ablegern indirekt ebenfalls verboten. Die Vorgehensweise Faesers wird auch außerhalb der politischen Rechten kritisiert; vielfach ist die Rede von einem Missbrauch des Vereinsgesetzes. Der Verband der Zeitschriftenverleger sprach am Mittwoch von einem »schwerwiegenden Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit«. Ein Sprecher des Ministeriums gab sich dennoch überzeugt, dass die Verbotsverfügung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde.

Rechtfertigungsbedarf sah das Innenministerium vorläufig an anderer Stelle. Am Dienstag war aufgefallen, dass einige Medien schon wenige Minuten nach der Bekanntgabe des Verbots ausführlich über die Maßnahme berichteten. Auch bei einigen Durchsuchungen waren Pressefotografen anwesend. Damit steht der Verdacht im Raum, dass ausgewählte Medien vorab informiert wurden. »Uns ärgert das«, sagte der Sprecher dazu. Der Sache werde »nachgegangen«. Aus dem Innenministerium seien diese Informationen jedenfalls nicht gekommen, betonte der Sprecher.