»Er hat 30 Jahre in Deutschland gelebt«

Die Abschiebung des 31jährigen Chemnitzers Robert A. nach Serbien wurde in der Nacht zum Montag in letzter Minute vorläufig gestoppt. Der sächsische Innenminister Armin Schuster, CDU, hat beschlossen, dass die Behörden den Fall erneut prüfen sollen. Wie kam es dazu?

Wir erfuhren am Freitag, dass Robert A. bei der Ausländerbehörde in Chemnitz festgenommen wurde. Ursprünglich war es ein normaler Termin. Seine Geburtsurkunde aus Holland sollte endlich anerkannt werden. Dort wurde er unter einem anderem Namen geboren, als seine Eltern 1993 vor dem Jugoslawien-Krieg flohen. Weder Serbien, das Geburtsland seiner Eltern, noch die Niederlande oder Deutschland erkannten ihn als Bürger an. Robert hat keine Staatsangehörigkeit. Die Chemnitzer Grünen-Politikerin Coretta Storz hatte ihn zum Amt begleitet und informierte uns über seine Festnahme. Ich wusste sofort, dass wir jetzt ohne öffentlichen und politischen Druck nicht mehr weiterkommen. Wir informierten die Presse, Menschen aus unserem Netzwerk und starteten eine Petition für ihn. Er war bereits auf dem Weg in den Flieger am Flughafen Frankfurt am Main, als ihn die Nachricht erreichte, dass die Abschiebung abgebrochen wird.

Mehr als 30.000 Menschen unterzeichneten die Petition »Robert bleibt!« innerhalb weniger Tage.

Viele wollen es nicht akzeptieren, dass Menschen ihre Existenzgrundlage entzogen werden soll, die gar nichts für ihr Schicksal können, so wie Robert. Er hat 30 Jahre in Deutschland gelebt. Jetzt soll er in ein Land abgeschoben werden, das er nicht kennt, dessen Sprache er nicht spricht. In Chemnitz machte er seinen Schulabschluss, absolvierte eine Ausbildung. Viele erinnert das an den Fall der Familie Nguyen/Pham, die die Ausländerbehörde Chemnitz im August 2023 mit Abschiebung bedroht hatte. Selbst eine Trennung der Familie wollte sie nicht ausschließen. Auch deren Abschiebung konnte verhindert werden. Die Behörden in Sachsen sollten sich darauf einstellen, dass eine aktive Zivilgesellschaft solche inhumane Abschiebungen nicht hinnehmen will – trotz des Rechtsrucks und der Bedrohung durch extrem Rechte im Landtag in Sachsen.

Was ist Robert A. widerfahren?

Menschen wie Robert mit einer Langzeitduldung werden in ihrer Freiheit extrem eingeschränkt. Keiner seiner Anträge wurde bearbeitet, weder auf Aufenthaltsstatus, noch auf Arbeitsgenehmigung. Dabei hatte er ein Jobangebot. Robert wollte weder von Sozialhilfe leben, noch sein ganzes Leben in einer Geflüchtetenunterkunft verbringen, musste es aber. Ja, er war in der Vergangenheit einige Monate in Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz – was er bereut. Dieses System, das Menschen über Jahre das Arbeiten verbietet, treibt sie geradezu in die erzwungene Alimentierung oder auch in die Illegalität.

Sind es dieselben Personen, die ihn abschieben wollten, die den Fall nun erneut prüfen?

In der Tat, wenn die gleiche Behörde in Chemnitz seinen Antrag erneut prüft, ist das kaum erfolgversprechend. Der Verband der Roma und Sinti Sachsen »Romano Sumnal«, der sich gegen Antiziganismus einsetzt, hat ihm einen Job in Leipzig in der Bildungsarbeit angeboten. Er kann authentisch über seine eigene Lebensgeschichte und die seiner Brüder, die in Serbien leben, berichten. Er weiß, wie Diskriminierung sich auswirken kann. Mit diesem Job könnte er den Zuständigkeitsbereich der Behörde in Chemnitz verlassen, die immer nur eines will: abschieben. Wir warten ab, ob der Innenminister und die ihm unterstellte Landesdirektion Sachsen das restriktive Vorgehen korrigieren. Auch die Härtefallkommission könnte den Fehler bereinigen.

Warum gilt die Chemnitzer Ausländerbehörde als besonders restriktiv?

Sie hat diese Mentalität schon seit den 1990er Jahren. Diese ist weder nur bei AfD-Wählern verbreitet, noch nur in Sachsen. Robert berichtete vom Flughafen Frankfurt am Main, dass Polizisten dort sich beschwert hätten, dass nicht genug Menschen in einen Flieger passen. Die Abschiebeoffensive der Bundesregierung ist in vollem Gange. Wir müssen uns in Einzelfällen mit Empathie entgegenstellen.