Auf Kosten anderer

Die Bundesregierung pokert mal wieder mit dem Bundeshaushalt. Die Prioritäten sind dabei klar: Es gilt, die Vermögen der Reichen weiter zu mehren und deren Klasseninteressen nach innen und außen zu sichern. Auch im Jahr 2025 wird die Mehrheit der BRD-Bevölkerung dafür bitter bezahlen. Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Bildung oder Pflege werden für die Ampelkoalition weiterhin nachrangig sein. Der Hauch einer sozialen Idee ist im Haushaltsentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch für das kommende Jahr beschlossen hat, nicht auszumachen. Die Ampelkoalition plant lediglich, die bestehende Lage mit mehr Gewalt aufrechtzuerhalten und die Profite zu maximieren.

Eine wichtige Rolle dabei spielt die »Schuldenbremse«, die staatliche Investitionen nachhaltig verunmöglicht – mindestens aber erschwert. Was nun an Haushaltsmitteln, etwa für Verkehrsinfrastruktur, aufgewendet wird, fließt an Deutsche Bahn und Autobahn AG mittels Darlehen – um die Austerität formal einzuhalten. Schon im Vorfeld überschlagen sich die Stimmen derer, die daran zweifeln, ob dieses Konstrukt rechtlich überhaupt tragbar ist. Damit zog sich die Ampel schon einmal aus der Affäre: Bricht der Haushaltsplan in sich zusammen, landen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung – Erwerbsloser wie Werktätiger, eingewandert oder nicht – auf der Kürzungsliste.

In Frankreich stolpern Regierungen über Sozialkürzungen, hierzulande wird auf Sachzwänge verwiesen. Zusätzlich hat die Ampel ihre Kürzungen im Arbeits- und Sozialetat mit Schmähungen von Armen vorbereitet. Unnötig zu erwähnen, dass Hartz-V-Beziehern ohnehin nicht genug abzuhungern wäre, um die Lücken für den angeblich geplanten Ausbau ihrer eigenen Weiterbildung zu stopfen. Die Unterstützung von Familien ist mit jeweils fünf Euro plus bei Kindergeld und Sofortzuschlag ebenso zum Lachen wie zum Heulen. Die Kindergrundsicherung würde Kinderarmut übrigens nicht mal bekämpfen, wenn sie eines Tages in zwei oder dreieinhalb Stufen eingeführt würde.

Unternehmen werden nach dem Kabinettsbeschluss von Mittwoch per »Wachstumspaket« mit Steuerabschreibungen und Stromrabatten gepudert, Beschäftigte bekommen »Anreize«, um länger zu schuften. Während die Rüstungsausgaben um weitere Milliarden plus »Sondervermögen« auf »Kriegstüchtigkeit« verstetigt werden, erhalten Polizei- und Geheimdienste mehr Mittel, um soziale Erhebungen im Inneren kleinzuhalten und an den Grenzen abzuwehren.

Runden nutzloser Talkshows werden sich bis zur Haushaltsdebatte im Herbst nun der Fülle an Schiebereien widmen können, welche die Etatplanung der Ampel möglich machen will. Der unsoziale und kriegsgeile Kurs dieser Regierung wird dort keiner ernsthaften Kritik unterzogen werden. Machste nix: Schuldenbremse ist Verfassung genau wie Menschenwürde. Was ein echter Zocker ist, der spielt auf Kosten anderer.