Vereinigungen protestieren gegen Geheimdienstbeobachtung von »Ende Gelände«

Zahlreiche Vereinigungen stellten sich am Mittwoch mit einer an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang gerichteten Solidaritätserklärung hinter die vom Inlandsgeheimdienst als »linksextremistischen Verdachtsfall« eingestuften Klimaschutzaktivisten von »Ende Gelände«:

Über 100 Gruppen und Organisationen stellen sich in einer Solidaritätserklärung hinter das Bündnis Ende Gelände, das vor einem Monat vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestufte wurde. In der Erklärung heißt es, die Gruppen seien erschüttert über die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Dass ein Bündnis wie Ende Gelände, das seit fast zehn Jahren für globale Klimagerechtigkeit einstehe, derart kriminalisiert würde, sei ein fatales Signal für die Demokratie in Deutschland. Unterzeichnet haben die Erklärung neben den (…) Jusos und Linksjugend Solid auch die Letzte Generation, Robin Wood sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, empört sich: »In einer Zeit, in der Konservative und Neoliberale an jeder Ecke die Klimakrise befeuern, ist der aktive Einsatz einer breiten Zivilgesellschaft für konsequenten Klimaschutz essentiell. Wir erleben schon längere Zeit, dass genau diesem Einsatz immer wieder mit repressiven Maßnahmen begegnet wird. Dass nun auch noch die Einstufung als linksextremistischer Verdachtsfall erfolgte, ist nicht nachvollziehbar und muss schleunigst revidiert werden. Klimaaktivismus ist auch immer ein Kampf für eine gerechte und lebenswerte Zukunft – dem darf sich der Staat nicht in den Weg stellen!« (…)

Der Verein demokratischer Ärzt*innen warnte mit einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung vor Plänen, das Gesundheitswesen »kriegstüchtig« zu machen:

(…) Wir sehen unsere Aufgabe als demokratische Ärzt*innen darin, über die unvermeidbaren und entsetzlichen gesundheitlichen Folgen von Kriegen aufzuklären, um diese einzudämmen oder zu verhindern. Wir wollen uns nicht an der Illusion beteiligen, dass ein Krieg mit direkter Beteiligung der Bundesrepublik beherrschbar oder gar zu »gewinnen« sein wird und dass menschliche Schäden mit Hilfe von uns Ärzt*innen dabei in einem akzeptablen Maße gering gehalten werden könnten. Mit der Schaffung einer solchen Illusion und zynischen Kalkulation zur Beherrschbarkeit der gesundheitlichen Folgen bereitet die Bundesregierung den Boden für künftige Kriege. Wir wehren uns auch gegen die uns zugedachte Rolle, mit Hilfe unserer medizinischen Expertise ein Rädchen in der militärischen Maschinerie zu sein, die ärztliche Arbeit der militärischen Logik zu unterwerfen und Soldat*innen nur schnell wieder einsatzbereit zu machen und damit deren Nutzbarmachung für den Fortgang eines Krieges zu unterstützen. (…)

Wir rufen alle im Gesundheitswesen Beschäftigten auf: Lasst euch nicht instrumentalisieren für die Vorbereitung eines Krieges, in dem wir nur Verlierer*innen sein können. Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten, insbesondere der Gesundheitswesen, in allen Ländern. Wir akzeptieren die Freund-Feind-Logik nicht und werden weiter auf internationale Solidarität aller Gesundheitsbeschäftigten, gerade auch mit denen in potentiellen Kriegsgegner-Ländern Deutschlands, hinarbeiten. (…)