Europagipfel in England

Frisch gewählter britischer Premier bekräftigt Annäherung an Brüssel

Von Jörg Tiedjen

Carl Court/Pool via REUTERS

Das Thema Ukraine stand auch auf dem Treffen in Oxfordshire ganz … »vorne« (Blenheim Palace, bei Woodstock, 18.7.2024)

Es war nach dem NATO-Gipfel in Washington in der vergangenen Woche der zweite große Auftritt des neuen britischen Premierministers Keir Starmer. Zwei Wochen nach den Wahlen, bei denen Labour aufgrund der Schwäche der gegnerischen Tories einen klaren Sieg errungen hatte, durfte der Sozialdemokrat am Donnerstag im Blenheim Palace bei der englischen Universitätsstadt Oxford das 4. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) eröffnen, in der mehr als 40 europäische Länder versammelt sind, von den EU-Staaten bis hin zu Nicht-EU-Mitgliedern wie Albanien oder eben Großbritannien.

Natürlich durfte die Ukraine nicht fehlen. Deren Präsident Wolodimir Selenskij nutzte das Forum, um seine westlichen Verbündeten erneut dazu aufzurufen, endlich zu erlauben, mit den von ihnen gelieferten Waffen auch Ziele im russischen Hinterland anzugreifen, insbesondere Militärflugplätze. Der ebenfalls anwesende scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, dass ab September ein Kommando in Deutschland einsatzbereit sein werde, um die militärische Unterstützung für Kiew besser zu koordinieren. Ungarns Premierminister Viktor Orbán wandte dagegen laut der Agentur Reuters vor Journalisten ein, dass eine Lösung für den Ukraine-Konflikt »am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld« gefunden werde.

Beherrschende Themen bei dem eintägigen Treffen der 2022 auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Reaktion auf die Ukraine-Krise gegründeten EPG waren zudem die Migration, die Klimakatastrophe und die Energiesicherheit. Aber auch Gastgeber Großbritannien selbst spielte eine Rolle. Nach dem vor allem von Rechten vorangetriebenen »Brexit« signalisierte Starmer wieder Annäherung an die EU: »Unter meiner Führung wird Großbritannien ein Freund und Partner sein, der bereit ist, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, nicht als Teil der EU, aber sehr wohl als Teil Europas.«

Der Versammlungsort war dabei nicht zufällig gewählt, um die Bedeutung Großbritanniens für den Kontinent hervorzuheben: Blenheim Palace war der Geburtsort des früheren Premierministers Winston Churchill, eines knallharten Vertreters des britischen Empire, der aber vor allem als einer der drei großen Sieger über Nazideutschland in Erinnerung steht.

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Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika (19. Juli 2024 um 17:24 Uhr)

»... Winston Churchill, eines knallharten Vertreters des britischen Empire, der aber vor allem als einer der drei großen Sieger über Nazideutschland in Erinnerung steht.« Ja, Churchill war der britische Imperialist par excellence, der sich oftmals nicht zu schade war, die »Untertanen« des britischen Empires mit rassistischen Bemerkungen zu überziehen. 1937 beispielsweise verteidigte er die zionistische Besiedlung Palästinas mit den Worten: »I do not admit … for instance, that a great wrong has been done to the Red Indians of America or the black people of Australia. I do not admit that a wrong has been done to these people by the fact that a stronger race, a higher-grade race, a more worldly wise race to put it that way, has come in and taken their place« (Ich bin nicht der Auffassung … zum Beispiel, dass den Indianern Amerikas oder den Schwarzen in Australien ein großes Unrecht angetan wurde. Ich bin nicht der Auffassung, dass diesen Menschen Unrecht getan wurde, aufgrund der Tatsache, dass eine stärkere Rasse, eine überlegene Rasse, eine weltklügere Rasse, um es so zu sagen, kam und ihren Platz einnahm). Der Rassismus dieses Mannes kommt hier klar zum Vorschein. Und sozusagen aus »berufenem Munde« ordnet Churchill gleich die zionistische Besiedlung Palästinas ein als das, was sie tatsächlich ist: eine koloniale Landnahme der »überlegenen Rasse«. Wie eben damals der »Platz« der Völker Amerikas, Australiens und man kann ohne weiteres Indien, Afrika usw. hinzunehmen, von den weißen Europäern »eingenommen« wurde. Und es war Churchill, der nach dem Sieg über den Faschismus in Europa mit seiner »Eiserner Vorhang«-Rede in Fulton/Missouri 1946, den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion einläutete. Churchill war ein britischer Imperialist, der den Konkurrenten Hitlerdeutschland bekämpft hat, ein Antifaschist war er nicht.