19.07.2024 / Ansichten / Seite 8

Für Krieg und Uschi

Abstimmungen im EU-Parlament

Arnold Schölzel

Die erste Resolution des neuen EU-Parlaments verlangt, den Ukraine-Krieg zu eskalieren und zu verlängern: 495 von 718 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für einen Text, in dem der Besuch Viktor Orbáns in Moskau »verurteilt« und behauptet wird, dessen Dialoginitiative stelle »einen eklatanten Verstoß gegen die Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU« dar. Die hält sich von Zeit zu Zeit für ein »Friedensprojekt« und steht selbstverständlich bei jedem NATO-Krieg...

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