Oxfam: Wasserversorgung im Gazastreifen gezielt durch Israel zerstört

Die Organisation Oxfam veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht, indem der israelischen Regierung vorgeworfen wird, unter Bruch des humanitären Völkerrechts systematisch die Wasserversorgung anzugreifen und damit Wasser als Kriegswaffe einzusetzen, was eine Gesundheitskatastrophe für die Zivilbevölkerung zur Folge hat.

Der Bericht »Water War Crimes« offenbart, dass die israelische Regierung durch das Aussetzen der externen Wasserversorgung für Gaza, die systematische Zerstörung von Wasserversorgungsanlagen und die Behinderung von Hilfslieferungen die verfügbare Wassermenge um 94 Prozent reduziert hat: Einer Person stehen pro Tag nur 4,74 Liter zur Verfügung, was knapp ein Drittel des in Notfällen empfohlenen Minimums darstellt und weniger als eine einzige Toilettenspülung ist.

(…) Der Oxfam-Bericht zeigt die verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen, die der extreme Mangel an sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen für die Zivilbevölkerung verursacht: Mehr als ein Viertel (26 Prozent) der Bevölkerung im Gazastreifen erkrankt schwer an vermeidbaren, durch schlechte Wasser- und Hygieneverhältnisse übertragene Krankheiten. Die Zerstörung der Wasser- und Strominfrastruktur und die Beschränkungen der Einfuhr von Ersatzteilen und Treibstoff (im Durchschnitt wird nur ein Fünftel der erforderlichen Menge zugelassen) führten zu einem Rückgang der Wasserversorgung im Gazastreifen um 84 Prozent. Die externe Versorgung durch Israels staatliche Wassergesellschaft Mekorot ging um 78 Prozent zurück.

Israels Militär hat 70 Prozent aller Abwasserpumpen und 100 Prozent aller Kläranlagen sowie die wichtigsten Prüfstellen für Wasserqualität im Gazastreifen zerstört. Gleichzeitig schränken die Militärbehörden die Einfuhr von lebenswichtiger Ausrüstung zur Wasserversorgung aus unklaren Gründen extrem ein. (…) Im Januar forderte bereits der Internationale Gerichtshof Israels Regierung auf, den Zugang zu humanitärer Hilfe unverzüglich zu verbessern. Oxfam-Mitarbeiter*innen erleben unmittelbar, wie das israelische Militär dennoch systematisch lebenswichtige humanitäre Hilfe behindert und den Tod von Zivilist*innen in Kauf nimmt. (…)

Die Initiative »Bündnis widersetzen« veröffentlichte am Donnerstag ihre Bilanz zu demnach zahlreichen Fällen von Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im Juni in Essen.

Die Ergebnisse zeigen ein schockierendes Bild einer intendierten Eskalation und Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen, friedlichen Demokratiebewegung. Dazu sagt Pressesprecher Alassa Mfouapon: »Wie kann es sein, dass Minderjährige, Familienväter und Rentner*innen friedlich gegen die AfD protestieren und dabei mit Verletzungen und traumatischen Erfahrungen durch Polizeikräfte nach Hause gehen? Und wie kann es sein, dass wir darüber kaum etwas in den Zeitungen lesen? Hier geht es nicht um einen Einzelfall, sondern einen zutiefst demokratiegefährdenden, europaweiten Trend der Kriminalisierung friedlicher Protestbewegungen, den wir gesellschaftlich problematisieren müssen. Dazu gehört auch, dass Journalist*innen diesen Geschehnissen nachgehen und es vermeiden, die Aussagen der Polizeikräfte als einzige objektive Informationsgrundlage zu nutzen.« (…)