20.07.2024 / Ansichten / Seite 8

Neues aus der Grauzone

Urteil gegen junge Welt

Arnold Schölzel

In den 70er Jahren definierte der Jurist Jürgen Seifert die Bundesrepublik als einen »Rechtsstaat mit Grauzonen«. Gemeint war: Es gebe eine Tendenz zur »Nebenverfassung« dadurch, »dass Einrichtungen der Exekutive in immer größerem Ausmaß sich Befugnisse anmaßen oder kraft Gesetz Befugnisse erhalten, Sonderbehandlungen oder Maßregelungen durchzuführen, die die Grundrechte in ihrer Substanz bedrohen«. Das Grundgesetz bleibe dabei formal unangetastet, seine Freiheitsr...

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