18.07.2024 / Ausland / Seite 6

Polnischer Formfehler

Justiz schickt PiS-Politiker in Untersuchungshaft

Reinhard Lauterbach

Die polnische Justiz hat sich bei der Aufarbeitung der Aktivitäten der im Oktober abgewählten PiS-Regierung einen folgenschweren Formfehler geleistet: Nachdem das Parlament am Freitag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Aufhebung der Immunität als polnischer Abgeordneter des früheren Justizstaatssekretärs Marcin Romanowski beschlossen hatte, wurde der Politiker am Montag vor laufenden Kameras festgenommen und in Handschellen aus seiner Wohnung abgeführt. 3...

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