Verwaltungsgericht Berlin entscheidet gegen junge Welt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Verlags 8. Mai gegen das Bundesinnenministerium wegen der Nennung der Tageszeitung junge Welt in den jährlichen Berichten des Inlandsgeheimdienstes am Donnerstag abgewiesen. Der Vorsitzende der 1. Kammer und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, sagte, dass die Aussagen über die Zeitung in den Verfassungsschutzberichten zu Recht getroffen worden sind und die Zeitung »richtig eingeordnet« ist. In der Begründung führte Peters unter anderem aus, dass Lenin, auf den sich die Zeitung positiv beziehe, »die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft« habe. Die Zeitung habe zudem ein positives Bild der DDR.

Die »Intention« von junge Welt sei eine andere als die anderer Zeitungen, wenn sie etwa Veranstaltungen wie die Rosa-Luxemburg-Konferenz ausrichte. Es gehe um politische Aktivität und »die politische Überwindung des Kapitalismus im Klassenkampf«. Das seien »Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung«. Außerdem biete die Zeitung eine Plattform für Personen, die politisch motivierte Gewalt befürworten. Davon distanziere sich die Zeitung nicht.

Den Streitwert des Verfahrens setzte das Gericht auf 115.000 Euro fest. Eine Berufung wurde nicht zugelassen, die Zulässigkeit einer Revision kann aber beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überprüft werden. Das Gericht hatte bereits im Jahr 2022 einen Eilantrag in der Sache abgelehnt. Mehr in Kürze. (jW)