Arm, alt, ostdeutsch
Von Alexander Reich
Mehr als eine Million Menschen haben in Deutschland mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt – und am »verdienten Lebensabend« keine 1.200 Euro im Monat raus. Wobei im Westen nicht mal jeder fünfte betroffen ist, aber im Osten jeder dritte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor, die am Montag über dpa bekanntgemacht wurde.
Mit 1.200 Euro über den Monat zu kommen, ist kaum möglich. Viele der 1,08 Millionen, die nicht einmal soviel Rente beziehen, müssen Grundsicherung beantragen. Auch wer den größten Teil seines Lebens jeden noch so mies bezahlten Drecksjob annimmt, um bloß nicht auf die Ämter angewiesen zu sein, kommt am Ende nicht um deren Willkürbescheide drumrum. Zu verdanken haben die Rentnerinnen und Rentner diese finale Demütigung nicht zuletzt der SPD, die mit ihrer »Agenda 2010« Niedriglöhne durchsetzte, um die Profite der Konzerne abzusichern.
Sicherlich, einige der 1,08 Millionen mit unter 1.200 Euro haben zusätzliche Einnahmen. Sie haben eine Privatversicherung abgeschlossen oder vermieten eine Wohnung. Beides für Westdeutsche sehr viel normaler, die Rücklagen der Ostdeutschen sind dürftig geblieben. Und die Altersarmut ist im Osten weiter verbreitet. 145.000 der 1,08 Millionen Rentner mit weniger als 1.200 Euro leben in Sachsen, geht aus der Regierungsantwort hervor. In dem Bundesland ist das ein Anteil von 39,95 Prozent an allen Rentnern. Knapp hinter dem Höchstwert folgt Thüringen mit 39,15 Prozent (74.000 Armutsrentner). Auch in Brandenburg liegt der Anteil mit 33,49 Prozent (71.000 Rentner) noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt von einem Fünftel.
Die BSW-Chefin fragte auch die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren ab. Bundesweit sind das 1.604 Euro. Im Westen, Stand Dezember 2023, 1.663 Euro, im Osten 1.471 Euro. Angeführt von Hamburg mit 1.721 und Nordrhein-Westfalen mit 1.709 Euro, liegen alle westdeutschen Länder sowie Berlin über 1.600 Euro. Darunter liegen Brandenburg (1.500 Euro), Sachsen (1.458 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (1.455 Euro), Sachsen-Anhalt (1.452 Euro) und Schlusslicht Thüringen (1.437 Euro) – die ostdeutschen Flächenländer.
Solch mickrige Altersbezüge, die »auch noch hoch besteuert« würden, machten die kommende Bundestagswahl zur »Volksabstimmung über die gesetzliche Rente«, wurde Wagenknecht von dpa wiedergegeben. Vorher gibt es im Herbst drei Landtagswahlen im Osten. Die Chefin der Kaderpartei forderte in ihrer Antwort auf die Regierungsantwort eine »Rentensteuerbremse« und eine gesetzliche Kasse »nach dem Vorbild Österreichs«. Dort läge die Durchschnittsrente 800 Euro höher. Auch, weil Unternehmer mehr einzahlen als ihre Beschäftigten. In Deutschland ist es andersherum.
Welche Rolle höhere Beitragssätze für »Arbeitgeber« im BSW-Wahlkampf spielen werden, bleibt abzuwarten. Und das, während die Ampelregierung das ganze Rentensystem sehenden Auges an die Wand zu fahren scheint. Für eine Anhebung um 4,57 Prozent hat es zuletzt noch gereicht, aber das war kein Inflationsausgleich, und neuerdings sollen nun die Zuschüsse des Bundes an die Rentenkasse drastisch gekürzt werden. Die Ampel will extra dafür ein »Haushaltsbegleitgesetz 2025« erlassen, die FDP bekanntlich am liebsten gleich die ganze Kasse an die Börse bringen. Rette sich, wer kann.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Ähnliche:
Joerg Carstensen/dpa11.06.2024Westen schwarz, Osten blau
IMAGO/Jochen Tack22.06.2023Einspruch von Umweltschützern gegen AKW-Laufzeitverlängerung in Belgien
Julian Stratenschulte/dpa06.06.2023»Wertvollstes Gut«
Die zweite Verharmlosung ist die statistische Untergrenze von 1.200 Euro. Für diejenigen, denen es verwehrt blieb, 45 Jahre lang in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen im Osten zu leben, denen ist es auch fast unmöglich, eine Rente von mehr als 1.200 Euro zu erhalten. Aber das ist nur das anerkannte Existenzminimum! Wovon leben die, die noch weniger Rente beziehen, keine 900 Euro, 800 Euro oder noch weniger, wie die, die in Folge von Unfällen, Erkrankungen in Arbeitsunfähigkeit Rentenanträge stellen mussten? Wie viele sind davon strittig oder werden nicht anerkannt, weil Krankheiten nicht anerkannt oder nachgewiesen werden können?
Und sind nicht gerade im Alter die Gesundheitskosten der explodierende Kostenanteil an den Lebenshaltungskosten? Es ist lebensfeindlicher Zynismus, wenn Statistiken in ihrer Tiefe und Gliederungen diese Widersprüche nicht aufzeigen und demzufolge von gutmeinenden Politikern nicht aufgegriffen werden. Soziale Ausgrenzung ist gestohlenes Menschenrecht!