Reich der Mittler

Die beiden größten palästinensischen Parteien, die radikal-islamische Hamas und die Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, haben bei einem Treffen in China ihre seit 2007 bestehende, erbitterte Rivalität beigelegt. Das teilten chinesische Medien am Dienstag mit. An der Konferenz in Chinas Hauptstadt Beijing, die am Sonntag begann, waren insgesamt 14 palästinensische Fraktionen anwesend, darunter der »Islamische Dschihad«, die marxistische PFLP und die leninistische DFLP.

Die »Beijing-Erklärung« lege den Grundstein für eine »Übergangsregierung der nationalen Versöhnung«, die im Gazastreifen regieren soll, sobald der Krieg beendet ist, teilte Chinas Außenminister Wang Yi, der als Gastgeber selbst an der Konferenz teilgenommen hatte, laut dem TV-Sender Al-Dschasira mit. »Wir stehen an einem historischen Wendepunkt«, sagte der hochrangige Hamas-Funktionär Musa Abu Marsuk laut CNN am Dienstag. »Die Regierung wird mit der Vereinheitlichung aller Institutionen in den palästinensischen Staatsgebieten beginnen und mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens, um so bald wie möglich allgemeine Wahlen unter der Aufsicht der palästinensischen Zentralwahlkommission in Übereinstimmung mit dem verabschiedeten Wahlgesetz abzuhalten«, zitierte Middle East Monitor am Dienstag aus der Erklärung. Die Fraktionen verpflichten sich außerdem auf der Grundlage der UN-Resolutionen »zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt und gemäß Resolution 194 zum Recht auf Rückkehr«. Die Resolutionen legen ein Palästina in den Grenzen vor dem Junikrieg 1967 fest. Das palästinensische Volk habe das Recht, gegen die israelische Besatzung »mit allen verfügbaren Mitteln« Widerstand zu leisten mit dem Ziel, sie zu beenden, heißt es ferner in der Erklärung.

Zu Chinas Vermittlerrolle sagte Außenminister Wang: »Die Versöhnung ist eine interne Angelegenheit der palästinensischen Fraktionen, kann aber gleichzeitig nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden.« Sein Land wolle im Nahen Osten diese konstruktive Rolle spielen. China unterstützt eine Zweistaatenlösung und fordert eine internationale Friedenskonferenz, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden.

Palästinensische Versöhnungen gab es allerdings schon viele. Alle scheiterten. »Da sich der Krieg jedoch in die Länge zieht und Israel und seine Verbündeten, darunter die Vereinigten Staaten, darüber diskutieren, wer die Enklave nach dem Ende der Kämpfe regieren könnte, werden die Forderungen nach einem Zusammenschluss immer lauter«, analysierte Al-Dschasira die aktuelle Situation. Israel lehnt hingegen nicht nur eine politische Rolle für die Hamas nach dem Krieg vehement ab, sondern auch, dass die von der Fatah dominierte Palästinensische Nationalbehörde in Ramallah den Gazastreifen regiert. Die ultrarechte israelische Regierung erwägt vielmehr, die militärische Kontrolle über das Gebiet weit über das Ende des Krieges hinaus aufrechtzuerhalten.

Es ist wohl diese düstere Aussicht, die nun zum nächsten Versöhnungsanlauf der palästinensischen Fraktionen geführt hat. Der »Islamische Dschihad« erklärte AP zufolge aber bereits kurz nach der Unterzeichnung, dass er weiterhin »jede Formel ablehne, die eine explizite oder implizite Anerkennung Israels beinhaltet«, und dass er »die Rücknahme der Anerkennung Israels durch die Palästinensische Befreiungsorganisation« fordere.