24.07.2024 / Inland / Seite 4

Einigung auf Grundgesetzänderung

Justizminister, Ampel- und Unionsfraktion legen Plan für Novelle zum Verfassungsgericht vor

Marc Bebenroth

Ampel und Union preisen einen möglichen Wahlsieg der AfD ein. Am Dienstag hat in Berlin Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Vertreterinnen und Vertretern der vier Bundestagsfraktionen einen Plan vorgelegt, wie das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff künftiger Regierungen oder Oppositionen geschützt werden könne. So soll grundgesetzlich geregelt werden, wie das höchste deutsche Gericht aufgestellt ist und wie die Richterposten besetzt werden. Dies ste...

Artikel-Länge: 3544 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.