Zittern vor der PTI

Eine Sondereinheit der Polizei in Islamabad hat am Montag das Hauptquartier der größten Oppositionspartei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) durchsucht und mindestens zehn Personen festgenommen. Ebenso in Polizeigewahrsam kam Parteisprecher Raoof Hasan. Er würde, wie die Tageszeitung The Dawn schrieb, wegen »staatsgefährdender Propaganda« verhört, nachdem Polizisten auch die Büros der von ihm geleiteten Informationsabteilung durchsucht hatten. Verkündet wurde zudem die Bildung einer Sonderermittlungsgruppe.

Hintergrund all dieser Aktivitäten ist die Absicht der Regierung, ein Verbotsverfahren gegen die PTI, faktische Siegerin der Parlamentswahlen vom Februar, einzuleiten. Informationsminister Attaullah Tarar hatte dies am 15. Juli bei einer Pressekonferenz angekündigt. Als Begründung verwies er auf die Unruhen vom 9. Mai vorigen Jahres, als aufgebrachte PTI-Mitglieder wegen der Verhaftung von Parteichef Imran Khan unter anderem Einrichtungen der Armee gestürmt hatten, und die »Preisgabe geheimer Dokumente«. Dies bezieht sich auf eine Depesche aus der pakistanischen Botschaft in Washington, auf die Khan nach seinem Sturz per Misstrauensvotum im April 2022 immer wieder Bezug nahm, wenn er von einer »Konspiration unter ausländischer Beteiligung« sprach, die seine Entmachtung betrieben habe. Gemeint waren damit die USA.

Die Vorankündigung eines PTI-Verbots, das die Regierung beim Obersten Gerichtshof beantragen will, hat umgehend für scharfe Kritik gesorgt. Die Nationale Menschenrechtskommission forderte, »dass diese verfassungswidrige Entscheidung sofort zurückgenommen wird. Wenn sie umgesetzt wird, würde das nur die Polarisierung vertiefen und vermutlich zu politischem Chaos und Gewalt führen«. Selbst innerhalb der Koalition von Premier Shehbaz Sharif zeigten sich divergierende Meinungen. So erklärte die Pakistanische Volkspartei als zweitgrößter Partner, der die Regierung ohne eigene Minister in zentralen Fragen von außen stützt, von der tonangebenden Pakistanischen Muslimliga-Nawaz dazu gar nicht konsultiert worden zu sein.

Offenkundig ist die gesteigerte Furcht vor der PTI in führenden Kreisen der Muslimliga um den mächtigen Sharif-Clan (mit Shehbaz’ älterem Bruder Nawaz als oberstem Parteichef und dessen Tochter Maryam als Chefministerin der Provinz Punjab). Vor wenigen Tagen war der Partei in einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der ihr nach dem Wahlergebnis zustehende Anteil an reservierten Mandaten für Frauen und Minderheiten zugesprochen worden, der ihr bis dahin vorenthalten wurde. Als Begründung diente dabei, dass die PTI-Kandidaten nicht unter dem zuvor entzogenen Parteisymbol antreten durften, sondern formell als »Unabhängige« gewählt wurden. Trotzdem waren diese zusammen stärkste Kraft geworden. Auch der seit August in Einzelhaft sitzende Khan, Premier von 2018 bis 2022, hatte zuletzt vor Gerichten Sieg um Sieg bei Berufungsverfahren gegen diverse Verurteilungen errungen. Am Montag ließ er verkünden, er befürchte, demnächst sogar in ein Militärgefängnis verlegt zu werden.