Über die Kiewer Bande

Ungarn und der Slowakei droht im kommenden Winter eine Öl- und Stromkrise. Der Grund ist die jetzt in Kraft getretene Entscheidung der Ukraine, die Durchleitung von russischem Öl über den südlichen Zweig der zu sowjetischen Zeiten für die Versorgung der »Bruderländer« verlegten »Druschba«-Pipeline zu stoppen. Nach Angaben der Regierungen in Budapest und Bratislava fallen damit kurzfristig 33 Prozent des Bedarfs in Ungarn und 40 Prozent des Bedarfs der Slowakei aus. Die vorhandenen Vorräte sind auf den Verbrauch von drei Monaten ausgelegt und dürften damit zu Beginn der Heizsaison aufgebraucht sein.

Als unmittelbare Reaktion kündigten Ungarn und die Slowakei an, bei der EU-Kommission ein sogenanntes Konsultationsverfahren einzuleiten. Dessen Ziel ist, die EU-Kommission binnen dreier Tage zur Vorlage eines Lösungsvorschlags zu bewegen. Am Dienstag bestätigte die Kommission den Eingang eines »Beschwerdebriefs« der beiden Außenminister. Beide Regierungen behalten sich vor, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Die Slowakei drohte der Ukraine überdies mit dem Stopp der Lieferungen von Treibstoff aus ihrer Raffinerie in Bratislava, die etwa zehn Prozent des in der Ukraine verbrauchten Diesels ausmachen.

Der Import von russischem Öl über die »Druschba«-Leitung ist durch eine Ausnahmeregelung des EU-Sanktionsregimes bisher von den Liefersperren ausgenommen. Eventuelle Versuche Ungarns und der Slowakei, sich über das Ölterminal auf der kroatischen Adriainsel Krk Ersatzlieferungen zu verschaffen, würden aber unter das Sanktionsregime fallen, das russische Ölexporte über See verbietet und gerade erst im 14. Sanktionspaket weiter verschärft worden ist.

Das offizielle Ziel des von der Ukraine verhängten Transitverbots ist dasselbe wie das des EU-Sanktionssystems: Russlands Einnahmen aus dem Rohstoffexport zu verringern. Mit bisher mäßigem Erfolg: Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind die russischen Öl- und Gaserlöse nach Angaben aus Moskau um 41 Prozent gestiegen und erlauben, wie die Süddeutsche Zeitung am Montag beklagte, Russland die »mühelose« Finanzierung des Krieges. Insofern ist es wohl kein Zufall, dass trotz der Ankündigung des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó, das ukrainische Embargo beim Treffen der EU-Außenminister am Montag dieser Woche zur Sprache zu bringen, das offizielle Abschlussdokument kein Wort zu dem Thema enthält. Aber der zugeschaltete ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba durfte seine EU-Kollegen wieder einmal ausführlich »informieren«.

Dass sich die EU von einem (nach wie vor) Nichtmitglied, das überdies finanziell und militärisch extrem von ihr abhängig ist, die Versorgungssicherheit in zweien ihrer Mitgliedsländer gefährden lässt, widerspricht allen Gesetzen der politischen Logik. Damit liegt der Schluss nahe, dass der EU der Kiewer Handstreich wohl durchaus in den Kram passt, um Ungarn und der mit ihrem südlichen Nachbarland insofern solidarischen Slowakei ihren unabhängigen und als »prorussisch« diffamierten Kurs in der Ukraine-Frage heimzuzahlen.

Theoretisch wäre eine gütliche Lösung des Konflikts möglich: Die ukrainischen Sanktionen betreffen formal bisher nur den russischen Lukoil-Konzern, der etwa die Hälfte der Kapazität von »Druschba« für seine Lieferungen nutzt. Theoretisch könnten also andere russische Konzerne in die Bresche springen und die Belieferung übernehmen. Allerdings bringt diese Option kaum Planungssicherheit für Ungarn und die Slowakei; denn niemand kann garantieren, dass nicht die Ukraine ihr Embargo auch auf diese Ersatzlieferanten ausdehnt.

Da aber die EU offenkundig unwillig ist, gegenüber Kiew ein Machtwort zu sprechen und sich solche Eingriffe in laufende, vom EU-Recht gedeckte Verträge mit zwei Mitgliedstaaten zu verbitten, muss man davon ausgehen, dass sie sich lieber von Wolodimir Selenskij am Nasenring durch die Arena führen lässt. Statt dessen maßt sich Brüssel lieber das Recht zur Piraterie an. Die Pläne für das nächste Sanktionspaket sehen vor, dass Kontrolleure auch in internationalen Gewässern – also außerhalb der EU-Jurisdiktion – Öltanker entern, ihre Ladung kontrollieren und Schiffe mit aus Russland stammenden Ölfrachten auf hoher See beschlagnahmen können sollen.