Gewerkschaften loben »Union Joe«

Um zu verstehen, wer da am Wochenende in den USA gestürzt wurde, ist es nicht verkehrt, auf Reaktionen der Gewerkschaften zu schauen. Die waren voll des Lobes für Präsident Joseph Biden. Der habe »während seiner gesamten Amtszeit Seite an Seite mit der Arbeiterklasse gestanden«, erklärte die größte US-Gewerkschaft, United Auto Workers (UAW), am Sonntag. »Vizepräsidentin Kamala Harris ist 2019 mit uns an der Streikpostenkette gelaufen und hat gemeinsam mit Präsident Biden Arbeit und Arbeitsplätze in Gemeinden wie Lordstown, Ohio, und Belvedere, Illinois, zurückgebracht.« Das sei das »Vermächtnis, das Präsident Biden hinterlässt, und das ist die Arbeit, auf die wir als Gewerkschaft weiter aufbauen«.

Biden sei federführend bei der Verabschiedung bahnbrechender Gesetze gewesen, die »unsere Wirtschaft vor einer weiteren Depression bewahrten, Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie zurück nach Amerika brachten und uns auf den Weg zur Schaffung von Millionen gut bezahlter gewerkschaftlicher Arbeitsplätze brachten«, erklärte die Präsidentin des mitgliederstärksten Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, Elizabeth Schuler.

Tatsächlich gilt die Biden-Harris-Regierung als eine der gewerkschaftsfreundlichsten Regierungen der US-Geschichte. Biden hat sich im vergangenen Jahr als erster Präsident bei einem Streik blicken lassen, es war einer der UAW. Seitdem wird er in deren Kreisen auch »Union-Joe« (Gewerkschafts-Joe) genannt. Erik Loomis, Historiker der US-Arbeiterbewegung an der Universität von Rhode Island, verglich Biden im Mai mit Franklin Delano Roosevelt, der mit dem »Wagner Act« den Lohnabhängigen in der Privatwirtschaft ermöglichte, sich gewerkschaftlich zu organisieren, Tarifverhandlungen zu führen und kollektive Maßnahmen wie Streiks durchzuführen.

Allerdings blieben wichtige Vorhaben von Biden unerfüllt. Der Anteil der US-Beschäftigten, die einer Gewerkschaft angehören, ist weiter gesunken und lag Ende 2023 bei nur noch zehn Prozent aller Beschäftigten. Zudem wurde die Kaufkraft des Mindestlohns, der seit 2009 bundesweit bei 7,25 US-Dollar pro Stunde verharrt, infolge der Inflation weiter ausgehöhlt. Mehrere Bundesstaaten, meist mit republikanischer Mehrheit, haben ihre Gesetze zur Kinderarbeit aufgeweicht, während die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die illegal gefährliche Jobs ausüben, gestiegen ist.

Ein Tiefpunkt war 2022 die Anwendung des Eisenbahnarbeitsgesetzes von 1926, mit der Biden einen Streik der Eisenbahner für eine bessere Krankheitsversorgung verhinderte. Er argumentierte, die Wirtschaft könne sich einen Stillstand der Bahn nicht leisten. »Wahrscheinlich aber spielten politische Erwägungen im Zusammenhang mit der Inflation vor den Zwischenwahlen eine entscheidende Rolle«, so Loomis im Mai auf dem Portal theconversation.com.

Als Biden im September 2021 bei einem Treffen mit Beschäftigten, Gewerkschaftsführern und Regierungsvertretern im Weißen Haus ankündigte, »der gewerkschaftsfreundlichste Präsident zu werden, der die gewerkschaftsfreundlichste Regierung in der amerikanischen Geschichte führt«, mag das wahltaktische Gründe gehabt haben. Allein die UAW hat landesweit fast 400.000 Mitglieder, davon etwa 130.000 im Wahlkreis Michigan – eine der wichtigsten Wählergruppen für die Demokraten.

Im Vergleich bleibt Biden jedenfalls der arbeiterfreundlichste Präsident seit Jahrzehnten. Insbesondere vor dem drohenden Wahlsieg Trumps. »Es ist klar, dass Donald Trump im Weißen Haus eine absolute Katastrophe für die Arbeiterklasse wäre«, sagte der UAW-Vorsitzende Shawn Fain auf der Netroots-Nation-Konferenz in Baltimore Mitte Juli.

Trump wiederum forderte in seiner Rede zur Annahme der Kandidatur am vergangenen Donnerstag die Entlassung Fains. Er kritisierte die UAW unter anderem dafür, dass sie chinesische Fabriken in Mexiko nicht verhindere, deren Autos in die Vereinigten Staaten eingeführt würden. Fain legte am Sonntag nach: »Wenn Trump sagt, er wolle die Autoindustrie wieder aufbauen, lügt er.« Fain verwies auf das 2019 geschlossene GM-Werk in Lordstown, das Trump im Wahlkampf noch zu retten versprochen hatte.