Protest gegen Forum von São Paulo

Das 27. Treffen des 1990 gegründeten Zusammenschlusses linksgerichteter Parteien »Foro de São Paulo« (Forum von São Paulo, FSP), das Ende Juni wegen des 15. Jahrestages des Putsches in Honduras im Jahr 2009 in Tegucigalpa stattfand, hat national und international rechte sowie ultrarechte Kreise auf den Plan gerufen. So veröffentlichte das »Foro Madrid«, eine 2020 gegründete Ideologiefabrik rechter Netzwerke aus Spanien und Lateinamerika, einen offenen Protestbrief. Das Treffen des FSP sei der »Versuch, ein falsches Narrativ über die verfassungsmäßige Absetzung von Manuel Zelaya vor 15 Jahren durchzusetzen«. Auf Befehl von Hugo Chávez, dem damaligen linken Regierungschef Venezuelas, habe Zelaya »sich an der Macht verewigen wollen«, heißt es in dem Dokument.

Weiter warnt die Rechte davor, dass das FSP die »Lüge vom Putsch« in Honduras propagiere, um eine »neue politische Verfolgung gegen die politischen Gegner der aktuellen Regierung zu rechtfertigen und diese auf internationaler Ebene zu legitimieren, um deren unbefristete Dauer an der Macht zu gewährleisten.« Das FSP würde in Honduras »heute das Gleiche machen wie 2019, als Evo Morales die Falschmeldung eines Putsches verbreitete«, als er von der »heutigen politischen Gefangenen Jeanine Áñez zur Verteidigung der Demokratie abgesetzt wurde«. Das Dokument wurde von 120 Parlamentariern und Amtsträgern aus elf Ländern unterschrieben; viele gehören der Partei von Javier Milei, »La Libertad Avanza« aus Argentinien, und Vox aus Spanien an.

Zu dem Treffen am 27. und 28. Juni waren 360 Delegierte nach Tegucigalpa gekommen. Die Abschlusserklärung wendet sich gegen die »hegemonialen Ansprüche der US-Regierung und ihrer NATO-Verbündeten, den Vormarsch rechter und extrem rechter politischer Kräfte in einigen Ländern Europas und Amerikas, die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels; wirtschaftliche und soziale Ungleichheit; die Grausamkeit des Krieges und seine globalen Folgen, erzwungene Migration und Angriffe auf die Menschenrechte«.

In Honduras demonstrierten am 27. Juni laut Medienberichten »mehr als tausend Menschen« gegen das Treffen. Gilberto Ríos von der linken Partei Libre sprach hingegen gegenüber junge Welt von rund 300 Demonstranten. Aufgerufen hatte die Nationale Partei, die nach dem Putsch von 2009 Honduras zwölf Jahre autoritär regierte, sowie eine Gruppierung mit dem Namen »Bürgerarmee für den Frieden«. Romeo Vásquez, pensionierter General, der im Juni 2009 die Festnahme des Staatspräsidenten Zelaya angeführt hatte, gehörte ebenfalls zu den Organisatoren der Proteste. »Wir wollen in Frieden und Freiheit leben«, erklärte er gegenüber Journalisten. Laut der spanischen Zeitung La Gaceta hätten die Demonstranten »der Welt eine Lektion erteilt, wie man der radikalen Linken entgegentritt und ihre Herrschaftspläne vereiteln kann«.

Auch innerhalb der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) führte das Treffen zu Diskussionen. Honduras – unter der linken Staatschefin Xiomara Castro – hat aktuell den Vorsitz der Organisation. In der Erklärung des FSP heißt es: »Die Abschlusserklärung wurde in der abschließenden Plenarsitzung des XXVII. Treffens des Forums im Rahmen von CELAC Social 2024 in Tegucigalpa, Honduras, genehmigt.« Zehn Staaten, darunter mit Chile und Guatemala auch zwei mit progressiven Regierungen, widersprachen dem. Es gebe »innerhalb der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten kein Segment, Programm oder keine Initiative namens ›CELAC Social‹, daher stellt keine unter diesem Namen veröffentlichte Demonstration eine offizielle Mitteilung von CELAC dar«, wie das regierungskritische kubanische Internetportal 14ymedia berichtete.