Ukraine ändert Meinung
Von Reinhard Lauterbach![imago0715734779h.jpg](/img/450/197715.jpg)
Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba hat erstmals die Bereitschaft seines Landes zu Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Krieges erklärt. Bedingung sei allerdings, dass Moskau zu »ernsthaften Gesprächen« bereit sei und am Ende ein »gerechter und dauerhafter Friede« stehe. Für beides gebe es aktuell keine Anzeichen. Kuleba äußerte sich im Rahmen eines Besuchs in China, der auf die ungewöhnlich lange Dauer von drei Tagen geplant ist. Sein Gastgeber, der chinesische Außenminister Wang Yi, erklärte am Mittwoch die Bereitschaft seines Landes, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln, wenn beide Parteien dazu bereit seien. Dafür sei die Zeit aktuell noch nicht reif, aber China stehe zur Verfügung. Wang kündigte auch an, langfristige Beziehungen zur Ukraine aufbauen zu wollen. Darin steckt eine indirekte Mitteilung, dass China eine Russland im Westen unterstellte Absicht, die Ukraine als Staat vernichten zu wollen, nicht unterstützen würde.
Aus Russland kamen nach Kulebas Äußerung verhalten positive Signale: Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärte, man könne sagen, dass die Botschaft Kulebas mit der russischen Position im Einklang stehe. Moskau habe Verhandlungen nie abgelehnt. Es müssten aber noch viele Details geklärt werden.
Nach ukrainischen Umfragen hat sich der Anteil der Bürger, die im Interesse einer Beendigung des Krieges auch zum Verzicht auf Teile des Staatsgebietes bereit sind, inzwischen deutlich erhöht. Inzwischen verträten 32 Prozent der Befragten diese Ansicht, 55 Prozent seien weiterhin dagegen. Für Verhandlungen mit Russland sprächen sich 48 Prozent der Befragten aus, 44 Prozent seien dagegen. Hauptstreitpunkt bei möglichen Verhandlungen wären wohl die territorialen Fragen. Offiziell will die Ukraine bisher ihr gesamtes Staatsgebiet einschließlich der Krim zurückhaben, Russland fordert territoriale Zugeständnisse noch über den aktuellen Frontverlauf hinaus sowie den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft.
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Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (25. Juli 2024 um 10:15 Uhr)Nach knapp zweieinhalb Jahren Krieg deuten beide Kriegsparteien an, dass sie zu Verhandlungen bereit sind. Allerdings betonen sie nicht, dass dies nur unter ihren eigenen Bedingungen geschehen würde, was eine Einigung unwahrscheinlich macht. Zudem bleibt unklar, welche Vermittler zukünftig Garantien für die Vereinbarungen bieten könnten.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich Kral aus Potsdam (25. Juli 2024 um 07:59 Uhr)Russland hat Verhandlungen nie ausgeschlossen. Im Gegensatz zur Ukraine, der laut eines Dekretes des Präsidenten Verhandlungen mit Russland verboten sind. Dass jetzt langsam Bewegung zur Lösung des Konfliktes einsetzt, ist positiv. Russland wird seine gestellten Bedingungen, die mindestens den Verzicht auf die jetzt zum eigenen Staatsgebiet gerechneten, ehemaligen ukrainischen Territorien sowie den Verzicht auf eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft beinhalten, nicht aufgeben.
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Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (24. Juli 2024 um 22:38 Uhr)Es ist nur eine Frage nicht allzu langer Zeit, wann die Ukraine zu Friedensgesprächen veranlasst ist, wenn denn nicht die NATO militärisch direkt eingreift. Es ist nämlich so, dass diesem Land zusehends die Soldaten ausgehen, so dass die »normative Kraft des Faktischen« als Prägestempel wirken wird.
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