Keine Panik im Kanzleramt

Klimawandel, Kriegsgefahr, Krise der bürgerlichen Demokratie: Wer die undankbare Aufgabe hatte, am Mittwoch die Sommerpressekonferenz von Olaf Scholz (SPD) zu verfolgen, konnte leicht den Eindruck gewinnen, es sei eigentlich alles gar nicht so schlimm, die Ampelregierung mache einen tollen Job und die Bundesrepublik befinde sich insgesamt auf einem guten Weg. Anderthalb Stunden stellte sich der Bundeskanzler in Berlin den Fragen der versammelten Hauptstadtpresse. Scholz nutzte die ihm gebotene Bühne, um sich als durchsetzungsfähigen, aber besonnenen Macher zu präsentieren, der viele zukunftsweisende Maßnahmen für die »Modernisierung« und ein »besseres Leben« angestoßen habe: »Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.«

Von seiner Partei zeichnete er ein Bild der »Geschlossenheit«. Nie habe es eine »geschlossenere SPD gegeben.« Bei der nächsten Bundestagswahl werde er erneut als Kanzlerkandidat der Partei antreten. Die Regierung hatte am Mittwoch beschlossen, die Wahlen am 28. September 2025 abzuhalten. Der Bundespräsident muss den Termin noch formal absegnen.

Wieso die Sozialdemokraten in jüngsten Umfragen so schlecht abschneiden, wollte Scholz nicht beantworten. Selbstbewusst behauptete er statt dessen, die Werte würden sich bis zum Herbst 2025 verbessert haben. »Umfrageergebnisse, die nicht gut sind, sind ein Ansporn, bessere Umfrageergebnisse erreichen zu wollen.« Dazu müsse man »durch Taten überzeugen und durch Klarheit«. Mit vollem Ernst bezeichnete er sich als »Mister Mindestlohn« und kündigte ein hartes Vorgehen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit an. Dazu soll der Zoll verstärkt und neu aufgestellt werden. Innenpolitisch spiele für Scholz weiterhin die Begrenzung von »irregulärer Migration« eine »zentrale Rolle«. Es sei ein Erfolg, dass die Ampelregierung endlich mit dem »Schlendrian« Schluss gemacht habe. Den Hauptstadtjournalisten versprach er mehr Abschiebungen. Die Regierung arbeite daran, »dass Sie bald berichten können«.

Gleichzeitig müsse aber mit dem Anwerben von Arbeitskräften nicht nur aus der EU dem drohenden Arbeitskräftemangel begegnet werden. Die »Arbeitskräftezuwanderungsstrategie« werde dafür sorgen, diesen Mangel in der BRD in den nächsten Jahrzehnten zu vermeiden, »im Gegensatz zu fast allen unseren Nachbarländern.«

Mit Blick auf die AfD und das BSW sprach er von »Spaltungsunternehmern« und »Polarisierungsunternehmern«, die »nicht den Ton in unserer Gesellschaft angeben« dürften.

Das Verbot der extrem rechten Zeitschrift Compact verteidigte der Kanzler, bezeichnete sich aber im gleichen Atemzug als »großen Vorkämpfer für die Pressefreiheit«, eine Freiheit, die aber »Grenzen« habe. Das Magazin war am 16. Juli vom Bundesinnenministerium per Verfügung verboten worden.

Außenpolitisch waren der Ukraine-Krieg, die US-Präsidentschaftswahl und der Krieg in Palästina die bestimmenden Themen. Scholz rechtfertigte die geplante Stationierung von US-Raketen auf bundesdeutschem Gebiet. Sie dienten allein der »Abschreckung« und sorgten so dafür, »dass kein Krieg stattfindet«. Überhaupt seien alle seine militärpolitischen Entscheidungen so angelegt, dass es »nicht zu einem Krieg zwischen Russland und NATO kommt«. Deswegen werde Deutschland zwar weiterhin die Ukraine unterstützen, aber unter keinen Umständen Soldaten dorthin schicken. Eine Absage erteilte er auch allen Bestrebungen, die BRD zu einer Nuklearmacht zu machen.

Beim Thema US-Wahlkampf blieb Scholz zurückhaltend. Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die als Nachfolgerin des kürzlich aus dem Wahlkampf ausgeschiedenen US-Präsidenten Joseph Biden gehandelt wird, sei zwar eine »kompetente Politikerin«, die »weiß, was sie will und was sie kann«, aber die Entscheidung, wer der nächste Präsident wird, sei die der US-amerikanischen Wähler. Er »werde mit jeder US-Regierung gut zusammenarbeiten«.

Die Frage eines Journalisten, was die Bundesregierung unternehme, um der Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach einem Ende des Handels mit Produkten aus dem israelisch besetzten Westjordanland nachzukommen, bezeichnete der Kanzler als »eklig«. Mit ihm werde es kein »Boykott von Waren aus Israel« geben.