25.07.2024 / Inland / Seite 4

Steilvorlage für Abschiebepolitiker

Union sieht nach Urteil aus Münster »neue Dynamik« in der Migrationsdebatte

Kristian Stemmler

Ein aktuelles Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster führt zu einer neuen Debatte über syrische Geflüchtete. Pro Asyl kritisiert das Urteil als realitätsfern, die Union nutzt es, um die Bundesregierung zu attackieren. Das OVG hatte laut Mitteilung vom Montag die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Schutzstatus angestrebt hatte. In dem Urteil vom 16. Juli stellte das Gericht fest, für Zivilpersonen bestehe in Syrien »keine er...

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