Im Verbotswahn

Es ist vollbracht: Innenministerin Nancy Faeser ist am Mittwoch einem gemeinsamen Wunsch aller im Bundestag vertretenen Parteien nachgekommen und hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zusammen mit fünf ihm zugeordneten Organisationen in anderen Teilen der BRD verboten. Ebenso wie das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact und der gleichnamigen Website in der vorigen Woche wird auch das neue Maßnahmenpaket mit dem Vereinsrecht begründet.

Das IZH ist Trägerverein einer Moschee an der Alster, die Platz für 1.500 Menschen bietet und bisher religiöser und gesellschaftlicher Mittelpunkt für die schiitischen Gemeinden Hamburgs und seines Umlandes war. Was mit dem in der ersten Hälfte der 1960er Jahre errichteten Gebäude künftig geschehen soll, ist eine offene Frage. Einstweilen ist es Presseinformationen zufolge geschlossen und wird von der Polizei bewacht.

Der zentrale Verbotsgrund gegen das IZH ist seine Nähe zum Iran. Aber diese Nähe ergibt sich naturgemäß aus der Rolle, die Persien jahrhundertelang in der Entwicklung und Geschichte der schiitischen Glaubensgemeinschaft gespielt hat. Ihre wichtigsten heiligen Stätten und Wallfahrtsorte befinden sich dort. Ein Verbot, diese Verbindung aufrechtzuerhalten, und der Versuch, den in Deutschland lebenden Schiiten statt dessen Führungsgremien und Strukturen aufzuzwingen, die von deutschen Behörden kontrolliert und von deutschen »Sicherheitsorganen« überwacht werden, wäre ebenso grotesk wie unrechtmäßig. Dass dieser Versuch überhaupt unternommen wird und dass er kaum auf Kritik, geschweige denn auf Widerstand stößt, ist erschreckend.

Das von Faeser verhängte Verbot des IZH und aller existierenden oder künftigen »Ersatzorganisationen« stellt eine offensichtliche Missachtung des Artikels 4 des Grundgesetzes dar. Dort heißt es: »Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich« und: »Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.«

Das Vorgehen der Regierung und des Staates gegen das IZH hat über das Religiöse hinausgehend eine allgemeinpolitische Dimension. Verbote und andere Repressionsmaßnahmen gewinnen in einer Zeit, wo die Bevölkerung nach bald 80 Jahren »Frieden« systematisch und konzertiert auf große Kriege mit unkontrollierbaren Folgen eingestimmt werden soll, rasend schnell an Bedeutung. Die Begründungen sind hanebüchen, weil Begriffe wie »unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung« und »unsere Werte« nicht rechtlich klar definiert, sondern subjektiven Anschauungen einzelner Personen unterworfen sind. Das können auch Personen wie Hans-Georg Maaßen sein, der von August 2012 bis November 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war und jetzt von derselben Behörde wegen seiner sehr rechten Positionen »beobachtet« wird.