Spaltung und Ausschluss

Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich die Spaltung der Kommunistischen Partei (PCV) vertieft. Am Mittwoch (Ortszeit) beschloss das Zentralkomitee, zwei bisherige Mitglieder der Führung aus der Partei auszuschließen. Neben Úrsula Aguilera ist davon auch der langjährige internationale Sekretär der PCV, Carolus Wimmer, betroffen. Beiden wird vorgeworfen, sich »dem Plan der Regierung von Nicolás Maduro zur Liquidierung der historischen PCV« angeschlossen zu haben.

Wimmer, der deutsche Wurzeln hat und der Partei seit mehr als 50 Jahren angehört, war lange für die internationalen Beziehungen der PCV verantwortlich und in dieser Funktion auch oft in Deutschland zu Gast, so etwa 2018 bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt. Zuletzt hatte er sich jedoch öffentlich von der Entscheidung seiner Partei distanziert, bei der Wahl den Oppositionspolitiker Enrique Márquez zu unterstützen. »Dieser will sich als Demokrat präsentieren, obwohl er in Wirklichkeit den Putsch gegen Maduro unterstützt hat«, kritisierte Wimmer am 18. Juli bei einer Pressekonferenz in Caracas, zu der seine Parteigruppe eingeladen hatte. »Die Kandidatur von Enrique Márquez ist ein Pakt mit der Ultrarechten«, warnte seine Genossin Aguilera bei derselben Veranstaltung. Beide vermieden es allerdings, ausdrücklich zur Wahl Maduros aufzurufen.

Hintergrund der Spaltung sind vor allem juristische Schikanen der venezolanischen Regierung gegen die PCV. Im August 2023 hatte der Oberste Gerichtshof die ein gutes halbes Jahr zuvor vom Parteitag gewählte Führung für abgesetzt erklärt und die Kontrolle einer Gruppe um den bis dahin wenig bekannten Henry Parra übergeben. Dieser führte die »offizielle« PCV zurück ins Regierungslager, am Sonntag unterstützt man mit dem Logo der Kommunistischen Partei Maduro. Versuche der »traditionellen« PCV, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, wurden von der obersten Wahlbehörde Venezuelas nicht zugelassen. Als Konsequenz daraus entschied im Juni die Mehrheit der Delegierten einer Nationalkonferenz, Márquez zu unterstützen.

Auf den Ausgang der Wahl dürfte die Spaltung der Kommunisten kaum Auswirkungen haben. Márquez liegt in allen Umfragen unterhalb von einem Prozent, das Rennen werden Maduro und der Kandidat der Rechtsallianz MUD, Edmundo González Urrutia, unter sich ausmachen.