Mit leerem Magen lernen

Hat Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, die soziale Gerechtigkeit als Thema für sich entdeckt? Kurz hörte sich das so an, als er Mitte Juli im Podcast »Table.Briefings« die Frage aufwarf, ob es der richtige Weg sei, dass auch seine Kinder kostenloses Schulessen erhalten. Tatsächlich ging es in seinem Beitrag, den rbb24.de wiedergab, dann aber doch nur um weitere Einschnitte im Landeshaushalt.

»Es gibt ein paar soziale Geschenke auch im Bildungsbereich, über die wir reden müssen«, meinte Wegner. Angesichts der drei Milliarden Euro, um die der Etat schrumpfen werde, dürfe es »keine Heiligtümer geben«. Familien mit niedrigen Einkommen sollten gezielt unterstützt werden, um das Schulessen weiter finanzieren zu können. Doch wer besser verdiene, solle auch einen Obolus leisten. Ähnlich hatten bereits Tage zuvor die beiden Vorsitzenden der Berliner SPD, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, argumentiert. Anstatt ein kostenloses Schulmittagessen für alle anzubieten, solle die Kostenfreiheit an die Einkommenssituation der Familien gekoppelt werden, hieß es auf rbb24.de. Damit wandten sich die Sozialdemokraten ausdrücklich gegen die vor allem vom Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh seit Jahren verfolgte Idee, Bildung in Berlin für alle weitgehend kostenfrei zu gestalten.

Sollte das kostenlose Schulessen demnächst kassiert werden, hätte es nur eine kurze Lebensdauer gehabt. Eingeführt wurde es zum 1. August 2019 für alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen eins bis sechs. Am 4. April 2019 hatte das Abgeordnetenhaus das Schulgesetz um das »Gesetz zum Mittagessen an Schulen« erweitert. Kostenloses Schulessen für alle Erst- bis Sechstklässler hört sich ganz simpel an, aber in der Praxis müssen zum Beispiel nach wie vor individuelle Verträge zwischen den Eltern und den jeweiligen Caterern abgeschlossen werden.

Einen exakten Preis oder eine Obergrenze legte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nicht fest, sondern empfahl lediglich einen »Mindestpreis von 3,50 Euro pro Tellergericht« (2019). Bei Ausschreibungen der Schulspeisung sollten die bezirklichen Schulämter die qualitativen Anforderungen und kalkulierten Essenspreise bei den Schulen abfragen. Inzwischen liegen die durchschnittlichen Kosten für ein Schulmittagessen nach Angaben des Verbandes deutscher Schul- und Kitacaterer bei 4,20 Euro. Das entspreche bei rund 190 jährlichen Schultagen Kosten von ungefähr 66 Euro pro Kind im Monat.

Sollte sich nun in der Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD die Idee durchsetzen, das kostenlose Schulessen zu streichen, könnten bald zwei Drittel der Familien von Grundschulkindern bis zu 100 Euro monatlich aus eigener Tasche für die Mittagsspeisung aufbringen müssen, hieß es Mitte Juli im ND. Das wäre der Fall, wenn Berlin das Hamburger Modell übernähme, wie der SPD-Vorsitzende und Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel vorgeschlagen hatte. In der Hansestadt erhalten nur Kinder von Bürgergeld- oder Wohngeldempfängern das Essen in der Schule gratis. Es sei schließlich ungerecht, wenn der Steuerzahler das Mittagessen von Kindern aus wohlhabenden Haushalten finanziere, meinte Hikel, überging dabei allerdings, dass es auch sehr viele Familien gibt, bei denen zwei Einkommen nur knapp zum Überleben reichen.

Dass Eltern ihre Kinder vom Schulessen abmelden werden, sobald sie es bezahlen sollen, ist keine Spekulation, sondern entspricht den Erfahrungen der Zeit vor 2019 in Berlin und auch denen in anderen Bundesländern. Obendrein wird die Bürokratie wuchern, wenn nun wieder jeder einzelne die Berechtigung für die kostenfreie Schulspeisung erbringen muss. Dass soziale Ungerechtigkeit besser über die Besteuerung etwa von sehr hohen Einkünften, Vermögen und Erbschaften ausgeglichen werden sollte als ausgerechnet über die Bezahlung des Schulessens, scheint dem SPD-Mann Hikel offenbar nicht plausibel.